Ungarn gerät weiter unter Druck der EU
13. März 2012
Die EU-Finanzminister verabredeten, Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Millionen Euro zu sperren, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte. Der Beschluss wird im Juni noch einmal überprüft, wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft ankündigte. Unternimmt die ungarische Regierung bis dahin entscheidende Schritte, um das Defizit in diesem Jahr zu verringern, kann Budapest demnach auf die Freigabe des Geldes hoffen.
Ein einzigartiger Vorgang
Das Einfrieren der Fördergelder ist ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU. Der Betrag von 495 Millionen Euro entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft und 29 Prozent der Mittel, die das Land im kommenden Jahr aus dem EU-Fonds bekommen sollte, mit dem im EU-Vergleich unterentwickelte Regionen gefördert werden.
Die EU-Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen der Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die Defizitregeln verstößt.
Die Regierung in Budapest ist auf das Geld aus Brüssel dringend angewiesen. Das Land ist chronisch knapp bei Kasse, und auch der autoritäre Kurs von Regierungschef Victor Orban hat an der Wirtschaftsflaute nichts geändert. Die Regierung Orban steht angesichts ihres rigiden Vorgehens gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der obersten Notenbank des Landes, innerhalb der Europäischen Union ohnehin unter Druck.
ml/gmf (dpa, AFP, dapd)