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Ungarn

Ungarisches Parlament billigt strikte Auflagen für NGOs

Das Gesetz ist umstritten, die Kritik daran ist groß: Ausländische NGOs sollen in Ungarn stärker kontrolliert werden. Das Parlament verabschiedete eine entsprechende Vorlage.

Parlamentsgebäude in Budapest (picture-alliance/ZB)

Das Parlamentsgebäude in Budapest

Das Parlament in Ungarn hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht. Die Entscheidung fiel trotz internationaler Proteste und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem US-Milliardär George Soros unterstützt werden.

Kampf gegen Geldwäsche?

Das Gesetz betrifft Organisationen, die jährlich mehr als umgerechnet 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten. Sie sind nun verpflichtet, sich gerichtlich registrieren zu lassen. Außerdem müssen sie sich im Internet, in Pressemitteilungen und anderen Veröffentlichungen als "aus dem Ausland unterstützte Organisationen" ausweisen.

Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban begründet das Gesetz mit dem Kampf gegen Geldwäsche. Die Finanzen von in Ungarn tätigen Organisationen müssten transparent gemacht werden, hatte Orban wiederholt erklärt. Die Ungarn hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Akteure seien, welche Interessen sie hätten und wer sie bezahle.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Ähnlich hatte Russland sein "Agenten-Gesetz" gerechtfertigt, das unter anderem vom Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert wurde. Sowohl die EU-Kommission und das Europaparlament, als auch die Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz. Befürchtet wird, dass es Kritiker der Regierung mundtot machen soll. 

cr/stu (afp, rtr)