Ungarisches Parlament billigt Haushaltsabschluss

(Volltext) „Das Parlament hat mit 207 Ja-Stimmen das Gesetz über die Endabrechnung (sic) des Haushaltsjahres 2000 gebilligt. 160 Abgeordnete votierten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit des Parlaments akzeptierte gleichzeitig die Erhöhung des diesjährigen Haushalts um 298 Milliarden Forint (1DM = 127,3 Ft- MD). Mit der Billigung der Endabrechnung drückte das Parlament aus, dass es nichts von dem Verdacht hielt, die Regierung hätte Bilanzfälschung im Dezember letzten Jahres betrieben.

Da die Steuereinnahmen dieses Jahr um 290 Milliarden Forint über den Regierungserwartungen liegen, war die Billigung des Gesetzes und die diesjährige Modifizierung des Haushaltes für die Regierung äußerst wichtig.

47,7 Milliarden Forint der Zusatzeinnahmen werden zur Konsolidierung von Staatlichen Unternehmen mit hohem Verlust verwendet. Der Fluggesellschaft Malév werden auf diese Weise 9,2 Milliarden zur Verfügung gestellt, die Ungarischen Elektrizitätswerke MVM Rt. erhalten 22 Milliarden. Das Tokajer Handelshaus wird mit 2,5 Milliarden gefördert. Zudem werden mit dem Geld die Rentenerhöhungen finanziert, 35 Milliarden für Medikamente ausgegeben und zwölf Milliarden für Zahnbehandlungen verwendet. Das Gesetz sichert den Bau des Millenniums-Stadtzentrums mit insgesamt 52 Milliarden Forint; außerdem werden der Staatsbahn MÁV Schulden in Höhe