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Ostmitteleuropa

Ungarischer Oppositionsführer Pokorni fordert Rücktritt von Premier Medgyessy und droht mit konstruktivem Misstrauensvotum

– Fraktion der Freien Demokraten spricht Medgyessy das Vertrauen aus

Köln, 20.6.2002, DUNA TV, MTI

DUNA TV, ungar, 19.6.2002

Die Fidesz-Parlamentsfraktion hat eine außerordentliche Sitzung abgehalten. In der Sitzungspause gab der Parteivorsitzende Zoltan Pokorni bekannt, die Fraktion sei der Ansicht, Peter Medgyessy habe die Ungarische Republik in eine Krise gestürzt. Daher fordere Fidesz den Premierminister zum Rücktritt auf.

(Bericht) Zoltan Pokorni sagte, es sei egal, welche Partei den Premierminister stelle oder wie dieser heiße, der Premierminister der Republik Ungarn dürfe schlicht und einfach nicht Genosse D-209 sein.

Peter Medgyessy habe gelogen und seine eigene politische Gemeinde in die Irre geführt, indem er seine Vergangenheit vor der Partei, die ihn als Premierminister nominiert hat, und vor den Wählern verheimlicht habe. Er habe auch den Präsidenten der Republik in die Irre geführt, der ihn als Premier nominiert habe, so Pokorny.

Er betonte, Peter Medgyessy habe Ungarns erfolgreicher Aufnahme in die EU geschadet und sie in Gefahr gebracht und den zehn Millionen ungarischen Bürgern und der 15 Millionen Menschen zählenden ungarischen Nation Schaden zugefügt. Peter Medgyessy müsse gehen, betonte Zoltan Pokorni. Die Mitglieder der beiden Koalitionsparteien wollten in einer Weise, die ihrer Rolle und ihrem Eid als Abgeordnete unwürdig sein, retten, was nicht zu retten sei. (...) (MK)

MTI, engl., 19.6.2002

(...) Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Fraktion am Mittwoch sagte (...) Pokorni, sie (die Mitglieder der Fidesz-Fraktion – MD) könnten die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Fidesz in dem Fall, dass Medgyessy nicht zurücktrete, im Parlament den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen werde. Er kündigte an, Fidesz werde einen unanhängigen Gesetzentwurf einbringen der darauf abziele, dass erklärt werde, dass "diejenigen, die früher im Rahmen der Hauptabteilung 3 (des Innenministeriums) die Freiheit und ihre Freunde verraten haben, unvereinbar sind mit dem öffentlichen Leben eines demokratischen Rechtsstaates. (...)(MK)

MTI, engl., 19.6.2002

Der Bund Freier Demokraten (SZDSZ), der Juniorpartner in der Regierungskoalition, hat sein Vertrauen in Premierminister Peter Medgyessy bekräftigt. Das gab der SZDSZ-Vorsitzende Gabor Kuncze am Mittwoch (19.6.) bekannt. Vor Journalisten nannte Kuncze das Details einer Mehrheitsabstimmung in der SZDSZ-Fraktion und erläuterte, der SZDSZ habe auf der Grundlage seines derzeitigen Kenntnisstandes dem Premierminister ihre Unterstützung zugesichert. Kuncze fügte hinzu, die Freien Demokraten hofften, dass ihnen alle Informationen über die Angelegenheit vorlägen. "Auf der Grundlage dessen, was wir heute wissen, gibt es keine Koalitionskrise", sagte der SZDSZ-Vorsitzende. Kuncze räumte ein, die Idee eines konstruktiven Misstrauensvotums sei am Dienstag in der Parlamentsfraktion zur Sprache gekommen. In diesem Zusammenhang stellte er fest, der SZDSZ stelle die Interessen der Nation über die Parteiinteressen. Zu der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Vergangenheit von Premierminister Peter Medgyessy sagte Kuncze: "Wiir befinden uns mitten in einem verachtenswerten politischen Spiel". (MK)

  • Datum 20.06.2002
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