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Ostmitteleuropa

Ungarische Opposition fordert von der Regierung Maßnahmen gegen anti-ungarische Erscheinungen in Serbien und Rumänien

Budapest, 6.4.2004, DUNA TV, ungar.

(Moderator) Unter Hinweis auf ein Briefing des Informationsamtes hat der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Zsolt Nemeth von der Fidesz-Ungarischen Bürgerallianz, die Regierung aufgefordert, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um anti-ungarische Erscheinungen in der Vojvodina und in Transsylvanien zu begrenzen. Die Regierungsparteien halten eine besondere Intervention der Regierung bezüglich der Gewalttaten nicht für nötig.

(Bericht) Auf einer Sitzung hinter verschlossenen Türen wurde der auswärtige Ausschuss des Parlaments vom Generaldirektor des Informationsamtes über die Sicherheitsrisiken in Nachbarstaaten informiert. Zsolt Nemeth, der Vorsitzende des Ausschusses aus den Reihen der Fidesz, betonte, dass seit den Gewalttaten gegen Menschen , die eine Autonomie der Ungarn in Transsylvanien unterstützen und der Verschlechterung der Lage im Kosovo anti-ungarische Erscheinungen darauf hindeuteten, dass die Regierung Medgyessy die Sicherheitsgefahren in der Region nicht hinreichend abwehren könne. Bestrebungen zu einem vereinigten Nationalstaat hätten sich in Serbien und in andren Nachbarstaaten verstärkt, sagte er.

(Nemeth) Daher ist zur Unterdrückung dieser Phänomene eine viel klarere, eindeutigere und entschlossenere Politik in der ungarischen Diplomatie nötig, auf dem Gebiet der nationalen Politik ebenso wie in der regionalen Politik.

(Bericht) Nach Angaben von Gabor Hars, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses aus den Reihen der Ungarischen Sozialistischen Partei handelt die Regierung im Zusammenhang mit anti-ungarischen Gewalttaten angemessen.

(Hars) Ich sehe die Verantwortung der Regierung bei konkreten anti-ungarischen Erscheinungen weder in der Vojvodina noch in Rumänien. Einerseits sind sie nicht neu, andererseits flackern sie immer mal wieder auf.

(Bericht) Laut Gabor Hars gibt es derzeit keine Bedrohung, die eine direkte Bedrohung Ungarns darstellen könnte. (...) (MK)

  • Datum 07.04.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4t0P
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