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Ostmitteleuropa

Ungarische Opposition bleibt beim bisherigen Stil

- Viktor Orbán über Pläne und Prinzipien

Budapest, 3.6.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Die Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit, wie beispielsweise die Schwächung der Nato, sind unvorteilhaft für Ungarn, äußerte Viktor Orbán gegenüber Auslandskorrespondenten. In einem Gespräch sagte der frühere Ministerpräsident, dass Ungarn keinen Grund habe, mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern um die Gunst der USA zu wetteifern.

Die Interessen der nationalen Sicherheit sollten im Mittelpunkt stehen, wobei für den Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) die neuerliche Stärkung der Nato ebenso akzeptabel sein könne wie der deutsch-französische Plan für eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas. Orbán betonte auch, dass im Rahmen der Kooperation mit Deutschland für ihn besonders die Kontakte zu Bayern und Baden-Württemberg wichtig seien.

Die Zustimmung des Fidesz zur Entsendung ungarischer Soldaten in den Irak bedeute keineswegs eine Änderung in der Verurteilung der Intervention der USA. Diese sei als gefährlicher Präzedenzfall zu betrachten, da nun auch andere Staaten, wie etwa Russland oder China, in ähnlichen Situationen sich auf Bedrohung berufen und in gleicher Weise auftreten könnten. Es handle sich dabei auch um eine moralische Frage, um so mehr, weil im Irak weder die vermuteten Massenvernichtungswaffen gefunden, noch die Kontakte zum Terrorismus bewiesen werden konnten.

Es liege im Interesse Ungarns, dass die deutsche Wirtschaft eine Belebung erfahre, antwortete Orbán auf die Frage des "Pester Lloyd", wie er die Kontakte zu Deutschland als Großmacht beurteile. Er könne die Schwierigkeiten nachvollziehen, die nötigen Stabilisierungsmaßnahmen gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.

Der Fidesz sei derzeit vor allem an den Kontakten zu den südlichen Bundesländern interessiert, da die Kooperation der Donaustaaten, die unter der Orbán-Regierung ins Leben gerufen wurde, auch international von Bedeutung sei. Mit Interesse sehe er der Gipfelkonferenz von Baden-Württemberg, Bayern, Österreich und Ungarn entgegen. Wie wir aus bayrischen Quellen erfuhren, wird diese – angesichts der für November in Bayern angesetzten Wahlen – voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr stattfinden.

Hinsichtlich des politischen Stils der Opposition seien keine wesentlichen Änderungen zu erwarten, sagte der Ex-Regierungschef. Er ermutige alle, so zu bleiben, wie sie sind – also bleiben die Radikalen radikal, die Gemäßigten dagegen bei ihrem Stil. Seine Aufgabe sei es, im breiten Bund die Balance zu sichern.

Daneben gab Orbán bekannt, dass der Fidesz für die Europawahlen einige seiner ehemaligen Botschafter sowie Vertreter der Auslandsungarn nominieren werde. Ein Abgeordneter mit britischer und ungarischer Staatsbürgerschaft soll die Ungarn im Westen, ein anderer, ebenfalls mit Doppelstaatsbürgerschaft, die Rumänienungarn im Europaparlament vertreten. (fp)

  • Datum 03.06.2003
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