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Ostmitteleuropa

Ungarische Minderheitenpolitik in der Sackgasse

Budapest, 2.7.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Das Gesetz, das den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Begünstigungen gewährleisten soll, wird von der slowakischen Regierung endgültig abgelehnt und auch von Rumänien in Frage gestellt. Das Europaparlament bewertete das Gesetz mit großer Mehrheit als diskriminierend – ohne dabei die entscheidenden Änderungen Budapests zu berücksichtigen. Die linksliberale Regierung versucht nichtsdestotrotz, das von den Konservativen initiierte Gesetz zu retten, doch wird dies auch künftig vermutlich eher als Zündstoff für innenpolitische Kämpfe dienen.

Ungarische Politiker dürften schockiert gewesen sein, als Erik Jürgens, seit längerem der Berichterstatter des Gesetzes im Europaparlament, in der vergangenen Woche in Straßburg seinen unverändert stark kritischen Bericht vorlegte. Er bemängelt darin, dass sich die frühere ungarische Regierung, das konservative Orbán-Kabinett, in dieser Frage nicht im Voraus mit den Nachbarregierungen geeinigt habe. Dem Sozialdemokraten aus den Niederlanden zufolge steht das Gesetz auch in seiner abgeschwächten Form im Gegensatz zu den Empfehlungen des Europarats, der EU und der KSZE. Im Zuge der Debatte über den Bericht kritisierten auch die slowakischen und rumänischen Vertreter das Gesetz heftig. Der slowakische Regierungschef, Mikulas Dzurinda, gab darüber hinaus bekannt, dass Bratislava zu keinen weiteren Verhandlungen mit Budapest über das Gesetz bereit sei; über die Unterstützung der in der Slowakei lebenden Minderheit, die 600.000 - 700.000 Menschen zählt, könne nur in der bilateralen Regierungskommission verhandelt werden. Sollte das Gesetz trotzdem auch in Bezug auf die Slowakei in Kraft treten, würden entsprechende Gegenschritte eingeleitet werden. Gerüchten zufolge ist die Einführung einer 100-prozentigen Sondersteuer geplant, um so die finanzielle Unterstützung der ungarischen Kultur bzw. die der ungarischsprachigen Schulen zu verhindern.

Vertreter der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) – die Partei stimmte in der Vergangenheit für das umstrittene Gesetz, während der SZDSZ dagegen votierte – wiesen in Straßburg darauf hin, dass die von den europäischen Institutionen geforderten Änderungen durchgeführt wurden: so besitzt das Gesetz keine extraterritoriale Wirkung mehr und enthält auch keine Diskriminierungen auf ethnischer Basis. Der Bericht Jürgens erhielt nichtsdestotrotz 90 Prozent der Stimmen der (wenigen) anwesenden Abgeordneten des Europaparlaments. Der oppositionelle Fidesz beschuldigte die Regierungsparteien der übertriebenen Nachlässigkeit. Die einseitigen Zugeständnisse blieben ohne Erfolg, man sollte energisch und konsequent für die Rechte der Minderheiten eintreten. Wie dies gegen den Widerstand der betroffenen Regierungen und den der europäischen Institutionen möglich ist, erklärten die Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Sprecher jedoch nicht.

Außenminister László Kovács gab bekannt, dass Budapest allen betroffenen Nachbarstaaten bilaterale Verhandlungen über das Ungarngesetz vorgeschlagen hat. (fp)

  • Datum 02.07.2003
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