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Ostmitteleuropa

Ungarische Jungdemokraten wollen Wahlen 2006 gewinnen

– Umwandlung in "Ungarischen Bürgerbund" beschlossen

Budapest, 22.5.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Der Bund der Jungdemokraten (Fidesz) beschloss auf seinem Parteitag am Samstag (17.5.), sich in einen breiten "Ungarischen Bürgerbund" umzuwandeln. Ziel ist es, in dieser Weise einen größeren Einfluss in der Bevölkerung zu gewinnen und bei den Wahlen 2006 an die Regierung zurückkehren zu können.

Der Fidesz wurde 1988 von jungen Intellektuellen, die meist aus der Provinz kamen, als eine streng antikommunistische, gleichzeitig progressiv-liberale Gruppe gegründet. Bei den ersten beiden freien Wahlen erreichten sie nur recht magere Ergebnisse. Vermutlich bewegte dies Parteiführer Viktor Orbán zu einer ideologischen Wende. Die früheren Liberalen öffneten sich nach rechts, vertraten nunmehr die traditionellen christlich-konservativen und betont nationalen Werte des Landes. Dadurch gelang es ihnen, 1998 als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen und in Koalition mit der Kleinlandwirtepartei die Regierung zu übernehmen.

2002 kehrten jedoch die Sozialisten ans Ruder zurück und seitens des Fidesz dauerte die Aufarbeitung der unerwarteten – und knappen – Niederlage ungewöhnlich lange an. Viktor Orbán, der trotz des Wahldebakels (auch bei den Kommunalwahlen) weiterhin als unbestrittener Führer der Partei gilt, begann zunächst, eine Bewegung der Bürgerkreise zu organisieren. Diese sollten die Zellen für den nun gegründeten Bund sein und gleichzeitig auch einer Maximalisierung der Stimmen dienen. Durch die Organisation breiter Bevölkerungsschichten, von Frauen bis hin zu Rentnern, der Jugend, der Dorfbewohner, der Roma und anderen, will man dem erfolgreichen Beispiel der Sozialisten folgen.

Anstatt der früheren, traditionellen Form der Organisation wird die Partei nun nach Wahlkreisen strukturiert. Dies bedeutet eine noch zentralistischere Führung als bisher – schon Ende diesen Jahres sollen die Parlamentsabgeordneten von der Budapester Parteiführung gewählt werden.

Der Fidesz-Bürgerbund verfolgt das Ziel, alle bürgerlich-konservativen Kräfte und Parteien zu vereinen. Teile der christlich-konservativen Parteien und der Kleinlandwirte sind bereits integriert, während das MDF (Ungarisches Demokratisches Forum – MD), das 1990 bis 1994 regierte, auf seine Unabhängigkeit pocht. Dies wurde durch den Fidesz nun zwar akzeptiert, doch hält die Satzung der neuen Partei die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft offen, um so weitere Anhänger aus dem Lager des MDF zu gewinnen.

Führung kaum verändert

Während Viktor Orbán nach den Wahlniederlagen all seine Führungsfunktionen abgelegt hatte, ließ der talentierteste Politiker des konservativen Lagers sich nun wieder an die Spitze der erneuerten Partei wählen. An seinem früheren, engen Führungskreis hat sich kaum etwas geändert.

Zum geschäftsführenden Parteipräsidium gehören neben ihm der Parteiausschussvorsitzende László Kövér, Fraktionsführer János Áder und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden, Zoltán Pokorni und Pál Schmitt, wobei Letzterer der einzige Neue in der Führungsriege ist. Am Parteitag traten mehrere bekannte Intellektuelle demonstrativ der Partei bei. Darunter auch der frühere Außenminister János Martonyi, Ex-Wirtschaftsminister György Matolcsy und Béla Túri-Kovács, ehemaliger Leiter der Kleinlandwirtepartei.

Nachdem sich die Beziehungen zum MDF lange Zeit recht gespannt gestaltet hatten, nahm nun die Vorsitzende der kleinen Mitterechts-Partei am Kongress der großen teil. Ibolya Dávid (in orangefarbenem Kostüm, der Farbe des Fidesz gekleidet) sprach über die Notwendigkeit des Dialogs und der natürlichen Zusammenarbeit zwischen den zwei gleichgesinnten Parteien.

Während sie nur mäßigen Applaus erntete, wurde der stark national gesinnte Sprecher der Auslandsungarn, der kalvinistische Bischof László Tökés aus Siebenbürgen, mit besonderem Beifall bedacht. Er forderte eine konsequente, nationale Politik von Budapest, wie jene, zu der Bukarest fähig ist.

Für eine besonnene Politik plädierte demgegenüber Béla Markó, Vorsitzender des Ungarnbundes in Rumänien. Obwohl auch dieser zur christlich-konservativen EVP gehört, ist Tökés (vermutlich durch die Unterstützung des Fidesz) darum bemüht, eine weiter rechts stehende, konkurrierende Organisation der Rumänienungarn aufzustellen.

Alle, auch Vertreter der Ungarn in der Slowakei, der Ukraine und Serbien, plädierten dafür, dass das sogenannte Statusgesetz in Kraft tritt. Das Gesetz, ein Werk der Fidesz-Regierung, musste nach heftigen Protesten der Regierungen der Nachbarländer und im Sinne der Regelungen der EU wesentlich abgeschwächt werden. Die Konservativen bezichtigen nun die Sozialisten des Verrats an der Sache der Auslandsungarn.

Orbán: Blick in die Zukunft

In seiner mit Spannung erwarteten Rede hatte der alt-neue Parteivorsitzende Viktor Orbán nicht viel Neues zu bieten, auch wenn der Satz, dass sich der Fidesz, anstatt mit der Vergangenheit mit der Zukunft befassen wird, zumindest neue Akzente vermuten lässt.

Orbán, dessen Partei bis vor einigen Jahren Mitglied der Liberalen Internationale war, betonte nun, dass die Rolle des Liberalismus vorbei sei, anstatt Zerstörung brauche Ungarn disziplinierte Aufbauarbeit. Er bezichtigte die Regierung, nicht planmäßig zu arbeiten, bloß zu reagieren und allein im ersten Viertel des Jahres die Staatsschulden um 300 Mrd. Ft. (ca. 1,22 Milliarden Euro – MD) erhöht zu haben. Er versprach höhere Gehälter und Renten sowie – nachdem diese kürzlich erhöht wurden – niedrigere Gaspreise. (fp)

  • Datum 23.05.2003
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