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Ostmitteleuropa

Ungarische Jungdemokraten gründen Parteistiftung

– Vorbilder sind die Adenauer- und die Hanns-Seidel-Stiftung

Budapest, 13.10.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Erst im Juli dieses Jahres hat das ungarische Parlament die Möglichkeit geschaffen, Parteistiftungen zu gründen, die finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten können. Als erste Partei hat nun der Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) diese Möglichkeit genutzt. Im Spiegelsaal der Andrássy-Universität wurde im Rahmen einer Pressekonferenz die Gründung der "Polgári Magyarországért Alapítvány", zu Deutsch "Stiftung für das bürgerliche Ungarn", bekannt gegeben. Sie erhält vom Staat ein jährliches Budget von 400 Millionen Forint, auch die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) wird mit einer ähnlichen Summe rechnen können. Die kleineren Parteien müssen mit einer erheblich geringeren finanziellen Förderung auskommen.

Neben staatlichen Finanzhilfen können und sollen in Zukunft auch weitere Geldquellen im Privatsektor erschlossen werden. Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist der ehemalige Fidesz-Wirtschaftsminister György Matolcsy. Unter den weiteren Mitgliedern des Kuratoriums befindet sich auch László Kövér, Ex-Vorsitzender der Partei. Fidesz-Chef Viktór Orbán äußerte sich auf der Pressekonferenz zur Zukunft der Stiftung optimistisch: "Sie soll sich zu einer Akteurin im öffentlichen Leben entwickeln, die dabei hilft, die durch zwei Diktaturen behinderte Entwicklung einer bürgerlich-christlichen Wertordnung zu stärken.

Die Aufgabe liegt in der Vermittlung zwischen privater und politischer Sphäre, die Stiftung versteht sich als Think-Tank für neue Ideen. So sollen auch Konferenzen organisiert werden, um den Wissenstransfer zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft frei in beide Richtungen fließen zu lassen.

Vorbilder der Fidesz-Parteistiftung sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Die Leiter der Budapester Büros, Klaus Weigelt und Hans-Friedrich von Solemacher, begrüßten die Stiftungsgründung auf der Pressekonferenz. (fp)

  • Datum 14.10.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4BIx
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