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Politik

Unerwünschter Frieden

Das indonesische Militär hat eine Offensive in der Provinz Aceh begonnen. Verhandlungen mit der "Bewegung Freies Aceh" über einen Friedensplan waren zuvor gescheitert. Ein jahrzehnte alter Konflikt geht weiter.

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Indonesische Soldaten in Aceh

Die Armee hat nicht lange gezögert: Nur wenige Stunden nach der Verhängung des Kriegsrechts über die Unruheprovinz Aceh haben die indonesischen Streitkräfte ihre Militäroperation gegen die Rebellen der "Bewegung Freies Aceh" begonnen: Aus Kampfflugzeugen wurden am Montag (19. Mai 2003) Raketen auf mutmaßliche Stützpunkte der Widerständischen östlich der Provinzhauptstadt Banda Aceh abgefeuert. Etwa 450 Fallschirmjäger sollen in die abtrünnige Region an der Nordspitze der indonesischen Insel Sumatra verlegt worden sein. Nach Militärangaben fuhren außerdem 15 Kriegsschiffe an die Nordküste Sumatras, wo die Hochburgen der Rebellen vermutet werden. Das von der Regierung unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri verhängte Kriegsrecht über die indonesische Provinz Aceh soll bis zu sechs Monate in Kraft bleiben.

Offizieller Waffenstillstand seit Dezember 2002

Zuvor waren in Tokio Gespräche zwischen Regierung und Rebellen gescheitert, in denen geklärt werden sollte, wie ein Friedensvertrag für die Region umgesetzt werden sollte. Anfang Dezember 2002 hatten Vertreter der "Bewegung Freies Aceh" (Gerakan Aceh Merdeka – GAM) und der indonesischen Zentralregierung in Genf ein Abkommen unterzeichnet, das diesen seit 26 Jahren andauernden Konflikt beenden sollte. Seitdem herrschte ein offizieller Waffenstillstand. Die Regierung wirft den Rebellen jedoch vor, die Zeit nur genutzt zu haben, um neue Waffen zu beschaffen. Die Separatisten der GAM beschuldigen wiederum die Regierung, nicht wirklich an einem Abkommen interessiert gewesen zu sein.

Beide Seiten nehmen den Genfer Friedensvertrag nicht sehr ernst, meinen Kenner des Konflikts. "Das Abkommen wurde von allen Beteiligten nur als notwendiges Übel betrachtet, ein Zwischenschritt auf dem Weg zu den eigenen Zielen", sagt Peter Kreuzer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main. Der Vertrag sei vor allem wegen des internationalen Drucks unterzeichnet worden, unter dem beide Parteien Ende 2002 standen. Die islamischen Rebellen wollen die Unabhängigkeit Acehs, stehen aber seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Verdacht, Verbindungen zu terroristischen Netzwerken zu haben. Das in Indonesien einflussreiche Militär hingegen hätte am liebsten längst einen Großangriff gegen die Rebellen begonnen, wurde aber von Geberländern wie den USA gedrängt, endlich eine friedliche Lösung zu finden. Auch die jüngsten Gespräche in Tokio waren von internationalen Geldgebern gefordert worden.

Unabhängig oder autonom

Knackpunkt des Konflikts und eines Friedensvertrages ist die von den Rebellen geforderte Unabhängigkeit der Provinz Aceh. Die indonesische Regierung ist jedoch nur bereit, dem Gebiet einen Autonomiestatus zu geben, so dass sie weiterhin Einfluss behält. Aceh ist reich an Erdöl, Gas und anderen Rohstoffen. Von den Verkaufserlösen fließt bislang jedoch nur wenig Geld in das Gebiet zurück. Dieser Punkt sollte allerdings in dem Friedensvertrag von Genf geregelt werden, so dass eine zukünftige Autonomieregierung an den Gewinnen beteiligt worden wäre. Nach Meinung von Experten sei die Regierung den Rebellen damit weit entgegengekommen. Gleiches gelte für den in Aussicht gestellten Autonomiestatus. "Alles, was über eine Autonomielösung hinausgeht, hat in Verhandlungen keine Chance", sagt Südostasien-Experte Kreuzer. Regierung, Militär und Indonesiens Öffentlichkeit würden ein unabhängiges Aceh nicht akzeptieren.

Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Das Militär wird weiter gegen die Rebellen in Aceh vorgehen, ohne sie nach Ansicht von Kennern der Region jedoch besiegen zu können. Die GAM soll aber auch nicht stark genug sein, um die Herrschaft über die Provinz erkämpfen zu können. Solange das Kriegsrecht gelte, ist zudem mit Funkstille zwischen den Parteien zu rechnen. Danach rechnet Kreuzer von der HSFK in den kommenden ein bis zwei Jahren mit einem Wechsel von Verhandlungen und Kämpfen. "Die Dauer der Gespräche werden beide Seiten aber dazu nutzen, ihre Kämpfer auszurüsten oder neue Offensiven vorzubereiten", sagt der Wissenschaftler. An ernsthaften Verhandlungen seien die Konfliktparteien nicht interessiert. Wie es dann weitergeht, ist ungewiss. "Womöglich hofft die Regierung, dass es in zwei Jahren weniger internationalen Widerstand gegen eine militärische Lösung in Aceh gibt."

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