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Europa

Uneinige Verbündete

Die beiden Vetomächte Frankreich und Großbritannien haben sich vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch (5.2.2003) nicht auf eine gemeinsame Linie in der Irak-Frage einigen können.

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Kontrahenten im Sicherheitsrat:
Blair und Chirac in Le Touquet

Der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair sprachen nach einem Gipfeltreffen in
Le Touquet am Ärmelkanal am Dienstag (4.2.2003) übereinstimmend von "Differenzen". Chirac betonte den UN-Waffeninspekteuren müsse "so viel Zeit wie nötig" gegeben werden. Auf Fragen von Journalisten entgegnete er, Frankreich werde "zum gegebenen Zeitpunkt" und abhängig von den Umständen über ein Veto im
UN-Sicherheitsrat entscheiden.

Mehr Zeit oder militärische Gewalt

Paris will den UN-Kontrolleuren alle Möglichkeiten geben, im Irak nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Es seien noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, im Irak "die Abrüstung mit friedlichen Mitteln zu erreichen", sagte
Chirac. London ist für eine UN-Resolution, die den Einsatz militärischer Gewalt erlauben soll.

Einig sind sich Paris und London darin, dass die UN-Kontrollen das Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak sicherstellen sollen und dass die abschließende Regelung des Konflikts von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Frankreich und Großbritannien zählen zu den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und haben ein Veto-Recht.

Verstimmung in Paris

Paris ist verärgert darüber, dass Großbritannien sich vergangene Woche mit sieben anderen europäischen Staaten für eine stärkere Unterstützung der USA ausgesprochen und damit gezielt die deutsch-französische Linie in der Irak-Krise angegriffen hat. Einem Pressebericht zufolge will Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat möglicherweise innerhalb der kommenden zehn Tage eine weitere Resolution zu Irak vorlegen. Dies könne aus Äußerungen Blairs vor dem Unterhaus gedeutet werden, berichtete die Londoner Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf Diplomaten. Der Regierungschef hatte sich zuvor für eine zweite UN-Resolution ausgesprochen, in der der irakische Verstoß gegen die Entschließung 1441 bestätigt werden solle. Auch US-Präsident George W. Bush befürwortet eine neue Resolution.

Unterdessen flog Bundesaußenminister Joschka Fischer am Dienstag (4.2.2003) nach New York. Am Mittwoch (5.2.2003) will er dort die Sicherheitsratssitzung leiten, auf der sein US-Kollege Colin Powell Beweise für die mangelnde Kooperation Bagdads mit der UNO vorlegen will. (mik)

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