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Politik

"Uneingeschränkte Solidarität" in Deutschland nach 9/11 auf dem Rückzug

Nach den Anschlägen war in Deutschland das Mitgefühl mit den USA grenzenlos. In den Jahren danach hat sie merklich nachgelassen. Das Gefühl der Sicherheit scheint dagegen ungebrochen.

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Anit-Bush-Demonstration in Berlin, Mai 2002

"Uneingeschränkte Solidarität" versprach Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Umso mehr, weil Deutschland besonders involviert war, wie sich bald herausstellte. Drei der Attentäter hatten zuvor unbehelligt in Hamburg gelebt.

In Deutschland gab es keinen schwerwiegenden Terroranschlag - und die Deutschen fühlen sich deshalb offensichtlich auch nicht sonderlich gefährdet. In einer Umfrage aus dem August 2006 über die Ängste der Deutschen standen Einschnitte im sozialen Sicherheitssystem und Arbeitslosigkeit ganz oben. Vor der Möglichkeit eines Terrorangriffs fürchtet sich nur ein Viertel – selbst der Klimawandel ängstigt die Deutschen weit mehr.

Demonstration gegen Irak Krieg in Berlin

Spätestens der Irak-Krieg sorgte für das Ende der Solidarität

Verteidigung am Hindukusch

Deutschlands scheinbare Sicherheit wird gern mit dem Widerstand gegen den Irak-Krieg erklärt - eine populäre Entscheidung, mit der die Regierung Schröder nach übereinstimmender Meinung die Bundestagswahl 2004 gewann. Das Ausscheren aus der "Koalition der Willigen" bezahlte Deutschland zwar mit zeitweise frostigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, die außenpolitische Stimme gewann damit aber eher an Gewicht. Zumal sich deutsche Soldaten anderswo sehr wohl dem Kampf gegen den Terror stellen und dadurch ins islamistische Fadenkreuz geraten. Kaum jemand hätte sich vor 9/11 vorstellen können, dass einmal massive Bundeswehrkontingente über Jahre in Afghanistan oder am Horn von Afrika stationiert würden. Jetzt aber wird Deutschland "auch am Hindukusch verteidigt", wie der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte - und Widerstand dagegen regt sich höchstens an den Rändern des politischen Spektrums.

Doch spätestens mit den beiden gefundenen Kofferbomben in Koblenz und Dortmund im August 2006 wurde die scheinbare Sicherheit Deutschlands als trügerisch entlarvt. Dass es in den beiden Nahverkehrzügen kein Inferno gab, lag an schlecht gebauten Zündern und purem Glück. Die Behörden hatten von den Anschlagsplänen nicht die geringste Ahnung – kein gutes Zeugnis für die deutschen Antiterrormaßnahmen.

Überwachungskameras auf dem Bahnhof

Auf dem Wunschzettel der Sicherheitsbehörden: die öffentliche Videoüberwachung

Haltlose Rede von Sicherheitslücken

Fünf Jahre nach den Angriffen vom 11. September bastelt die Politik noch immer an einem klaren Sicherheitskonzept. Von der rot-grünen Regierung wurde nach dem 9/11-Schock eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ex-Innenminister Otto Schily bemühte sich nach Kräften, die Wünsche der Sicherheitsbehörden zu erfüllen. Diese betreffen den Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf Sozial-, Bank- und Reisedaten, die Überwachungsmöglichkeiten öffentlicher und privater Räume, Beschränkungen der Vereinsfreiheit sowie die Möglichkeit, gegen ausländische Terrorvereinigungen in Deutschland vorzugehen. Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 verschärfte die Kontrollen von Personal, Fracht und Passagieren abermals. Es enthielt auch eine Passage, die präventiven Massenmord zur Verhinderung noch größeren Massenmords erlaubte: den Abschuss von gekaperten Flugzeugen. Das Verfassungsgericht erklärte dies jedoch für grundgesetzwidrig.

Man habe in den Monaten nach dem 11. September bloß abends einen Vorschlag unter der Tür des Ministers durchschieben müssen, um ihn am nächsten Morgen als Gesetzesinitiative wieder zu finden, heißt es in Polizeikreisen. "Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sind so umfangreiche Sicherheitspakete verabschiedet worden, dass wir wirklich nicht davon sprechen können, dass es in Deutschland Sicherheitslücken gibt", meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die ehemalige Bundesjustizministerin trat in den 1990er Jahren aus Protest gegen zu weit reichende staatliche Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung zurück und streitet vehement weiter für die Rechte des Einzelnen. "Diese Rechte", sagt sie, "haben leider nicht mehr allzu viele Verteidiger in unserer freiheitlichen Demokratie - obwohl sie doch für uns unverzichtbare konstitutive Grundlage sind."

Lesen Sie weiter: Warum die deutschen Schwerter gegen den Terror stumpf sind.