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Fokus Osteuropa

Undurchsichtige Parteienfinanzierung in Bulgarien

Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien fordern die bulgarischen Vertreter von Transparency International. In Sofia wurde dazu eine neue Untersuchung vorgelegt. Noch immer fehlen ausreichende Gesetze.

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Kontrolle wäre gut


Die bulgarische Vertretung von Transparency International, die Assoziation „Durchsichtigkeit ohne Grenzen“, hat am 14. Februar die wichtigsten Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Durchsichtigkeit der Finanzierung der politischen Parteien in Bulgarien veröffentlicht. Die Untersuchung wurde im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 durchgeführt und umfasste die bulgarischen Städte: Sofia, Pleven, Dobritsch, Montana, Sliven, Smolian und Blagoevgrad. Für die Untersuchung wurden Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen, Journalisten und Vertreter der Parteien herangezogen.

Klare gesetzliche Regelungen gefordert

Danach herrscht in der Öffentlichkeit nach wie vor der Eindruck, die Finanzierung der Parteien sei noch immer nicht transparent. Die Bürger erhalten keine ausreichenden Informationen über das Finanzgebaren der Parteien in Bulgarien. Rechenschaftsberichte werden nicht öffentlich vorgestellt.

Die Assoziation „Durchsichtigkeit ohne Grenzen" fordert deshalb, neue und entsprechend klare Gesetze zur Parteienfinanzierung zu verabschieden. Notwendig seien auch Regelungen, die Verstöße sanktionieren. Eine Forderung, die auch der Bulgarische Rechnungshof vertritt. Georgi Nikolow, Vorsitzender des Rechnungshofs, betont den disziplinierenden Effekt der Sanktionen. Zudem müssten die Parteibilanzen von neutralen Buchhaltern überprüft werden, so Nikolow.

Recht auf Information

Die bulgarische Vertretung von Transparency International hebt hervor, ein Merkmal der Demokratie sei das Recht der Gesellschaft, mehr Informationen über die Finanzierung der politischen Parteien zu erhalten. Die bulgarische Gesellschaft müsse erfahren, wer in welchem Umfang die Parteien finanziert. Dies sei ein Indikator für die wirtschaftlichen Interessen und mache den Einfluss von Lobbygruppen bei nationalen oder internationalen Kooperationen transparent.

Signal gegen Korruption

Mehr Transparenz bei den Parteienfinanzen könnte nicht nur als Signal gegen die in Bulgarien weit verbreitete politische Korruption, sondern auch als Maßstab der politischen Kultur gelten. Das wäre ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Korruption im politischen Leben Bulgariens.

Emmy Barouch, Sofia

DW-RADIO/Bulgarisch, 15.2.2005, Fokus Ost-Südost