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Wirtschaft

Undurchsichtige Geschäfte mit Rohstoffen

Die EU will heimische Ressourcen effektiver ausbeuten und in Drittländern den Abbau stärker unterstützen. In vielen Entwicklungsländern kommen die Rohstoff-Gewinne der Bevölkerung nur selten zugute.

Öl-Testbohrung im Allgäu (Foto: Deutsche Rohstoff AG)

Öl-Testbohrungen im Allgäu: Heimische Ressourcen nutzen

Allein aus Afrika werden jedes Jahr Rohstoffe und Erdöl im Wert von rund 281 Milliarden Euro exportiert. Es sind verantwortungslose Regierungen, die den Erlös missbrauchen, anstatt den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern und damit die UN-Millenniumsentwicklungsziele zumindest teilweise zu finanzieren. Zwar wurde bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2003 die "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (EITI) ins Leben gerufen, doch diese basiert auf Freiwilligkeit und bis heute erfüllen nur Aserbaidschan, Ghana, Liberia, die Mongolei und Ost-Timor alle Auflagen. Weltweit mehren sich daher die Stimmen derer, die einen gesetzlichen Handlungsbedarf sehen. Auch in Deutschland, dessen Industrie zu den größten Rohstoffabnehmern weltweit zählt, steht das Thema auf der politischen Agenda.

Transparenz bei Rohstoffgeschäften

Mann beim Coltan-Abbau (Foto: DW)

Coltan - begehrter Rohstoff aus dem Kongo

In den USA wird eine solche Kontrolle mittlerweile gesetzlich ausgeübt. Im Juli 2010 trat eine umfassende Finanzreform in Kraft, die auch Regeln zur Transparenz bei Rohstoffgeschäften einschließt. Dabei soll zum einen der Handel mit Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo und den Anrainerstaaten eingeschränkt werden, zum anderen sollen die Zahlungsströme im Rohstoffhandel offengelegt werden. Alle Rohstoffunternehmen, die mit Öl, Gas und Mineralien handeln und an den US-Börsen notiert sind, müssen umfangreiche Informationen über Zahlungen an ausländische oder auch an die amerikanische Regierung veröffentlichen, erklärt Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Also Exploration, Extraktion, Weiterverarbeitung und vieles mehr. Und die Zahlungen umfassen Steuern, Gebühren, Lizenzgebühren und Prämien."

Fast alle weltweit großen Rohstoffunternehmen sind an der amerikanischen Börse gelistet, daher könnte das Gesetz enorme Wirkung entfalten. Zudem zeigt es auch international Wirkung. An der Börse in Hongkong wurde bereits eine ähnliche Reform umgesetzt, in Großbritannien, wo nach den USA die meisten Rohstoffunternehmen angesiedelt sind, gibt es eine parlamentarische Initiative, dem US-Gesetz mit einer eigenen Regelung zu folgen. Auch auf EU-Ebene sind verbindliche Regeln in Arbeit. Das, so Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reiche aber nicht aus: "Letztlich wird es nicht ohne eine gewisse internationale Koordinierung gehen. Zum einen stehen die Industrien alle im Wettbewerb und sie werden auch verlangen, dass andere sich an dieser Transparenz beteiligen."

Gutachter sollen Marktwert bestimmen

Weltkarte mit G20-Länder (Grafik: DW)

Frankreich will in seiner G20-Präsidentschaft über Rohstofffragen verhandeln

Frankreich hat bereits angekündigt, während seiner G20-Präsidentschaft über Rohstofffragen verhandeln zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass die amerikanische Gesetzgebung als Vorbild dienen wird. Wissenschaftler wie Helmut Reisen, Professor am OECD Development Centre in Paris, haben allerdings konkrete Verbesserungsvorschläge. Es soll nicht nur auf die tatsächlichen Zahlungen zwischen Rohstoffunternehmen und Förderländern geachtet werden, sondern ein unabhängiger Gutachter soll den Marktwert dieser Zahlungen bestimmen. "Wenn Zahlungen geleistet werden, die nicht dem Marktwert entsprechen, aber immer identisch sind, dann geht keine Alarmglocke los", mahnt Professor Reisen, "und was dann passiert, ist schon passiert, dass nämlich Politiker aus dem Niger-Delta den Restwert über Mercedes-Händler in London oder Immobilienunternehmen sozusagen einheimsen konnten."

Wichtig, so Reisen, sei auch, die Zivilgesellschaft in den Förderländern zu stärken, für mehr Bildung und Ausbildung zu sorgen. Oft können die Bürger gar nicht beurteilen, welche Möglichkeiten sich aus dem Ressourcenreichtum ihres Landes ergeben und wie hoch die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen tatsächlich sind. Man brauche ein politisch waches Umfeld, so Reisen, mit think tanks, mit einem Parlament und mit Pressefreiheit, um die Informationen über die Zahlungsströme überhaupt verarbeiten und die Regierungen zur Verantwortung ziehen zu können.

Offene Zahlungsströme – mehr Bürokratie?

Die großen internationalen Rohstoffunternehmen stehen der Initiative derzeit mit gemischten Gefühlen gegenüber. Auf der einen Seite fürchten sie steigende Kosten, weil die Offenlegung der Zahlungsströme mehr Bürokratie mit sich bringt. Auf der anderen Seite können sie sich angesichts des wachsenden politischen Drucks dem Thema nicht mehr entziehen. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach meint aber, am Ende werde mehr Transparenz auch für die Unternehmen ein Gewinn sein: "Weil ein ehrliches Wirtschaften etwas ist, das gut ankommt und das auch die Unternehmen in gutem Licht dastehen lässt. Letztlich verlangen es die Verbraucher auch."

An der US-Börse gelistete Unternehmen drängen nun darauf, dass es international einheitliche Transparenzstandards geben müsse, um die derzeitigen Benachteiligungen auszuräumen. Denn derzeit muss ein europäisches Unternehmen wie Shell, weil es in den USA börsennotiert ist, seine Zahlungsflüsse offenlegen, Konkurrenten wie die russische Gazprom hingegen nicht.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller