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Politik

Und das ist gut so!

Wofür interessiert sich Brüssel? Für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Sicher. Für den Kampf gegen die Überfischung der europäischen Meere. Na klar. Und für vieles mehr, weiß DW-Korrespondent Alexander Kudascheff.

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Für eine gemeinschaftliche Asyl-und Einwanderungs-, für eine europäische Arbeitsmarkt-, für eine europäische Forschungs- und Industriepolitik. Für die Fusionskontrolle, für Richtlinien zum sanften Tourismus. Sowieso. Und natürlich will Europa eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, warum auch nicht?

Aber das offizielle Brüssel interessiert sich darüber hinaus seit Wochen für den Konvent. Konvent? Es ist der Konvent, der die große europäische Reformdebatte initiieren und bündeln soll, der ein großes Tableau an Ideen und Anregungen verfassen und schreiben soll. Mit einem Wort: der Konvent soll eine Verfassung ausarbeiten, mit der Europa sein wildes Durcheinander an Kompetenzen und Regeln ordnen soll.

Und die Debatte hat sich gut angelassen. Denn es wird heftig und kontrovers gestritten. Die europäische Kommission beispielsweise hat ein Papier zur Zukunft vorgelegt, dass mit einem Wort die große Brüsseler Behörde zur alles regelnden Instanz macht. Dann hätte der Satz, das regelt ja sowieso Brüssel, seinen Sinn.

Andererseits: hätte wirklich jemand erwartet, Brüssel würde sich selbst entmachten? Und dann kamen die Regierungschefs: sie wollen einen europäischen Präsidenten aus ihren Reihen küren - für fünf Jahre, damit Europa endlich ein Gesicht und eine Stimme hat. Und was macht dann Europas Chefaußenpolitiker Javier Solana? Und vor allem, so tönt es aus dem Parlament: wer legitimiert diesen Präsidenten. Das sei ein Europa der Regierungen, so las man. Undemokratisch, metternichscher Stil. Recht so, aber immerhin: im Gegensatz zur Kommission sind die Staats- und Regierungschefs gewählt. Legitimiert sind sie also.

Also darf erst einmal weiter gestritten werden. Denn worum geht es in Brüssel wirklich? Es geht um die Grundsatzfrage: Monnet oder Metternich. Frankreich oder Österreich, also? Nein. Um ein Europa der Regierungen oder um ein Europa, das mit der Kommission ein ganz neues Instrument der Politik erfunden hat. Der Disput hat begonnen. Endlich. Europa wird selbst ein Thema. Und das ist gut so, würde man wohl in Berlin sagen.