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Politik

Unbequemer Wille des Wählers

Die Partei von Mexikos Präsident Vicente Fox hat bei den Parlamentswahlen die angestrebte absolute Mehrheit verpasst. Nun muss er sich auf die Opposition zubewegen.

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Geschwächt:
Mexikos Präsident Vicente Fox

Drei Jahre nach ihrem spektakulären Wahlsieg hat die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) bei den Parlamentswahlen in Mexiko höchstwahrscheinlich eine klare Niederlage erlitten. Nach einer vom Präsidenten des Bundeswahlinstitutes (IFE), Jose Woldenberg, in der Nacht zum Montag (7.7.2003) präsentierten Hochrechnung kommt die Partei von Präsident Vicente Fox auf einen Stimmenanteil von 30,50 Prozent und bleibt damit weit unter der absoluten Mehrheit. Die bis vor drei Jahren in Mexiko regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erreichte nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel 34 Prozent. Den dritten Platz belegte die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 17,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40 Prozent.

Wege der Zusammenarbeit

Präsident Fox hatte bei der Wahl zur Mitte seiner Amtszeit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erzielen wollen, um die geplanten weitreichenden Wirtschaftsreformen durchsetzen zu können. Nun muss Fox auf die Opposition zugehen - diese hatte die Reformen bisher blockiert. Nach Bekanntgabe der Hochrechnungen sagte Fox im mexikanischen Fernsehen, nun sei es Zeit Wege zur Zusammenarbeit zu finden: "Der Wille des Wählers ist klar."

Bei den Wahlen 2000 hatte die PAN in einem Wahlbündnis mit den Grünen 38,41 Prozent der Stimmen erzielt, die PRI kam seinerzeit auf 36,55 Prozent. Im alten Abgeordnetenhaus hatten beide Parteien annähernd gleich viele Sitze. Im künftigen Unterhaus wird die PRI nach den Berechnungen Woldenbergs 222 bis 227 Sitze erhalten, während sich die PAN mit 148 bis 158 Mandaten begnügen muss. Das mexikanische Wahlsystem begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei.

Auftrag zur Zusammenarbeit

Präsident Fox ging in einer kurzen Fernsehansprache mit keinem Wort auf das Abschneiden seiner eigenen Partei ein. Da wiederum keine Partei eine Mehrheit gewonnen habe, müssten die rivalisierenden politischen Kräfte jetzt noch stärker kooperieren, sagte Fox. Dies sei der Auftrag, den die Wähler den Parteien erteilt hätten.

Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen verlor die PAN in dem von ihr bisher regierten nördlichen Industriestaat Nuevo Leon haushoch gegen die PRI. Bei den Wahlen zum Stadtparlament von Mexiko-Stadt gab die PAN Stimmenanteile an die PRD ab, die dort von der Popularität des Oberbürgermeisters Andres Manuel Lopez Obrador profitierte. Im zentralmexikanischen Bundesstaat San Luis Potosi konnte die PAN der PRI den Gouverneursposten erstmals streitig machen.

Ohne Mehrheit kaum Reformen

Präsident Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit konnte er die meisten seiner Reformprojekte nicht durchsetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich wieder keine Partei die absolute Mehrheit haben. Die PRI hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zu den Wahlen vor drei Jahren ununterbrochen regiert. (sams)