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Politik

Unbequeme Kritiker werden in Turkmenistan aus dem Verkehr gezogen

Vor einem Jahr starb die turkmenische Journalistin Ogulsapar Muradowa in einem Gefängnis - offenbar in Folge von Folter. Bisher finden Forderungen nach Aufklärung wenig Gehör bei der turkmenischen Regierung.

Ogulsapar Muradowa, Foto: Amnesty international

Ogulsapar Muradowa starb vor einem Jahr unter bislang ungeklärten Umständen

Neuer turkmenischer Präsident Gurbanguli Berdymukhamedov im Februar 2007, Foto: AP

Unter dem neuen Präsidenten hat sich nichts geändert

Für die Untersuchung des Todes von Ogulsapar Muradowa und die Freilassung der mit ihr festgenommenen Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew hat Amnesty International seit Dezember 2006 in ganz Deutschland Unterschriften gesammelt, bis heute sind es 13.000.

Anfang September brachten die Aktivisten von Amnesty International ihre Forderungen dann direkt zur turkmenischen Botschaft in Berlin. Weil die Botschaftsmitarbeiter die Unterschriftenlisten nicht entgegennehmen wollten, landete die Liste schließlich im Briefkasten.

Aschgabat bleibt hart

Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, OSZE – sie alle setzen sich für die Freilassung der turkmenischen Journalisten ein. Doch bis jetzt ohne Erfolg: Die turkmenische Regierung bleibt trotz solcher Initiativen hart - auch nach dem Tod des früheren Diktators Saparmurat Nijasow, der sich als Turkmenbaschi, Führer aller Turkmenen, verherrlichen ließ.

Tadschigul Begmedowa macht das wütend. Sie lebt seit drei Jahren im Exil in Bulgarien und ist die Gründerin der "Turkmenischen Helsinki-Stiftung für Menschenrechte". Der Fall der drei Journalisten, die 2006 in Turkmenistan ins Gefängnis kamen, bereitet Tadschigul Begmedowa schlaflose Nächte: Amanklitschew, Chadschijew und Muradowa waren Mitglieder ihrer Organisation. Einer der Häftlinge ist ihr Schwager.

Tod in Folge von Folter?

"Unsere Aktivisten haben französischen und britischen Journalisten bei Dreharbeiten geholfen", erläutert Begmedowa. Es habe sich um Filme über die soziale Situation in Turkmenistan, in Schulen und Krankenhäusern gehandelt. "Es gab dort keinerlei Geheiminformationen!" Aber man habe die Journalisten der Spionage, der subversiven Tätigkeit und der Vorbereitung einer Revolution wie in der Ukraine beschuldigt. Um sie ins Gefängnis zu stecken, hätten die Machthaber ihnen illegalen Waffenbesitz vorgeworfen.

Karte Zentralasien und Turkmenistan, Quelle: DW-WORLD

Zwei Stunden brauchte der Richter in der Hauptstadt Aschgabad für das Urteil in dem Prozess, der streng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Weder Familienangehörige noch Anwälte erfuhren, in welches Gefängnis die Journalisten kamen, erinnert sich Tadschigul Begmedowa: "Zwei Wochen nach dem Prozess ist Ogulsapar Muradowa an Folgen der Folter gestorben." Ihr Bein sei gebrochen gewesen. Die Leiche habe tiefe Wunden am Kopf gehabt und Würgemale am Hals. Den Angehörigen von Muradowa, die internationale Organisationen alarmiert hätten, werde nun mit Verhaftung gedroht. "Und immer noch wissen die Verwandten nicht, in welchem Gefängnis sich Amanklitschew und Chadschijew befinden und wie es ihnen geht."

Die Bundesregierung sei zu passiv

Nach Informationen von Amnesty International werden die beiden Journalisten mit Folter bedroht. Deshalb fordern Menschenrechtler weltweit eine unabhängige Untersuchung. Weil die turkmenischen Politiker diese Forderung bis heute ignorieren, setzt Amnesty International auf Unterstützung durch die deutschen Regierung, kritisiert sie aber gleichzeitig dafür, dass das Thema Menschenrechte wegen der geopolitischen und strategischen Interessen der EU in Zentralasien bei den Verhandlungen mit Aschgabad zu kurz komme.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, bemängelt, dass die Bundesregierung sich gegenüber Turkmenistan enttäuschend passiv verhalte: "Ich denke, es wäre wichtig, dass die Regierung sich gezielt für jeden Einzelfall einsetzt - auch wenn es schwierig ist, mit der turkmenischen Regierung in Gespräch zu kommen."

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