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Fokus Osteuropa

Unbefristete Aufsicht über Bosnien-Herzegowina festgelegt

Die internationale Gemeinschaft hält nicht mehr an der Absicht fest, Bosnien-Herzegowina bis zum Juni dieses Jahres in die Souveränität zu entlassen. Die Übergabe der Macht ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Lajcak bleibt im Amt

Der instabile Balkan-Staat Bosnien-Herzegowina wird auf unbestimmte Zeit unter Verwaltung des so genannten Hohen Repräsentanten Miroslav Lajcak bleiben, der gleichzeitig auch der Vertreter der Europäischen Union in Sarajewo ist. Das Amt sollte eigentlich schon längst aufgelöst sein, aber die Übergabe der Macht an die bosnischen Regierungsvertreter musste in den letzten Jahren wegen interner Streitigkeiten der drei Volksgruppen, bosnische Muslime, Kroaten und Serben, mehrfach verschoben werden. Der zuletzt ins Auge gefasste Termin Juni 2008 wurde abgesagt.

Ziele und Bedingungen

Künftig solle es keine zeitlichen Vorgaben mehr geben, sagte der Hohe Repräsentant Miroslav Lajcak in Brüssel, sondern die Übergabe solle stattfinden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sei. Das beschloss der internationale Rat zur Umsetzung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina, das 1995 in Dayton ausgehandelt worden war. Nach der Tagung des Rates, kurz PIC genannt, sagte Miroslav Lajcak am Mittwoch (27.2.) in Brüssel: “Sobald die Bedingungen erfüllt und die Ziele erreicht sind, ist der Weg für eine Ablösung des Hohen Beauftragten frei. Bis dahin bleibt er im Amt, um eine volle Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens, und zwar aller Teile, zu gewährleisten.“

Kritik an Staatsführung

Zu den Bedingungen, die vor einer vollen Souveränität Bosnien-Herzegowinas erfüllt sein müssen, gehören eine klare Aufteilung der staatlichen Liegenschaften und Armeegüter, eine klare Regelung der Finanzbeziehungen der Teilrepubliken und die Herrschaft des Rechts in allen Teilen des Landes. Außerdem muss das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterschrieben werden. Das liegt momentan auf Eis, weil sich die Politiker der verschiedenen Volksgruppen nur mühsam auf eine Reform der Polizei und auf gemeinsame Zuständigkeiten einigen können.

Miroslav Lajcak, der internationale Bosnien-Verwalter kritisierte die dreigesteilte bosnische Staatsführung: “Es ist besorgniserregend, dass die positive Atmosphäre, die zum Erreichen des Stabilisierungsabkommens beigetragen hat, so schnell verschwunden ist. Statt sich in Dialog zu üben, um dringende Probleme in Bosnien-Herzegowina zu lösen, hat sich die politische Führung wieder in diametral entgegen gesetzte Positionen verrannt. Es gab wieder Spannung wegen der künftigen Verfassung und der Rolle der gesamtstaatlichen Organe.“

Teilung ausgeschlossen

Deutliche Kritik übten die Mitglieder des internationalen Bosnien-Rates (PIC), zu dem neben europäischen Staaten die Türkei, die USA und Russland gehören, an jüngsten Forderungen nach mehr staatlicher Unabhängigkeit für die Teilrepubliken. Insbesondere die Serben in Bosnien-Herzegowina wollen ihre Sonderrolle ausbauen und verweisen auf die jüngste Staatsgründung auf dem Balkan, das Kosovo. Miroslav Lajcak wies solche Forderungen klar zurück: “Der Friedensrat ist sehr besorgt über die offiziellen Forderungen nach Teilung. Es ist klar, dass keine Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas das Recht hat, sich loszulösen.“

Die Europäische Union hatte 2004 die NATO bei der militärischen Absicherung des Dayton-Friedensvertrages abgelöst. Zurzeit stehen noch etwa 2500 Soldaten in Bosnien-Herzegowina. Die Europäische Union unterhält außerdem eine Mission zum Aufbau und zur Ausbildung einer einheitlichen Polizei. Langfristig soll das Land, das nach den Bürgerkriegen Anfang der neunziger Jahre aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorging, Mitglied in der Europäischen Union werden. Der erste Schritt auf diesem Weg wäre die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU.

Bernd Riegert

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