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Welt

Unangenehme Überraschung für die USA

Nach US-Angaben haben die Vereinigten Arabischen Emirate mit ägyptischer Unterstützung Luftangriffe auf Stellungen von Islamisten in Libyen geflogen. Pikant: Die Aktion sollte offenbar geheim bleiben.

"Wir glauben, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten in den vergangenen Tagen Luftschläge in Libyen durchgeführt haben", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby bei einer Pressekonferenz am Dienstag (26.08.2014) In Washington. Das US-Außenministerium äußerte sich ähnlich, schwieg aber dazu, ob die USA im Vorfeld informiert worden waren.

Die Art der Reaktion legt aber nahe, dass die USA nichts von den Luftschlägen wussten. Mehrere US-Funktionäre bestätigten im Gespräch mit Medienvertretern, dass man von den Luftschlägen in der Tat kalt erwischt wurde. Demnach führten die Emirate die Operation von ägyptischen Luftstützpunkten aus durch. Besonders blamabel für die USA ist, dass beide Länder eigentlich als Verbündete Amerikas gelten. Washington versorgt Ägypten mit großzügigen Militärhilfen und verkauft regelmäßig Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate.

William Lawrence, Professor an der Elliott Scholl of International Affairs (Foto: Crisis Group)

Findet den Vorgang "erstaunlich und unüblich": William Lawrence

Geheime Luftschläge seien ein "erstaunliches und unübliches Ereignis", sagte William Lawrence, Professor an der Elliott School of International Affairs in Washington, D.C. der Deutschen Welle. "Die USA hätten dem nicht zugestimmt", ist Lawrence, der auch schon für die US-Botschaft im libyschen Tripolis tätig war, überzeugt. Jen Psaki vom US-Außenministerium erklärte dazu, die USA glaubten, dass "eine Einmischung von außen die Spaltung des Landes verschlimmert und den demokratischen Wandel Libyens behindert".

"Einmischung von außen nicht hilfreich"

Ebenfalls Kritik an den Luftschlägen äußerte der neu ernannte UN-Gesandte für Libyen, Bernardino León. "Jegliche Form der Einmischung von außen ist nicht gerade hilfreich, um in Libyen die Ordnung wiederherzustellen", sagte er. Stattdessen könne nur ein umfassender politischer Prozess helfen, in den alle Libyer in Parlament, Regierung und anderen staatlichen Institutionen einbezogen würden.

Der ägyptische Außenminister Samih Shukri bestritt am Dienstag jede "direkte" Rolle seines Landes bei den Luftschlägen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gab es keinen Kommentar. Die Emirate und ihr Nachbar Katar waren seinerzeit die arabischen Hauptakteure bei der Militäraktion, durch die der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi letztlich aus dem Amt vertrieben wurde. Beide Länder schickten Kampfflugzeuge, um die von der NATO angeführte Mission zu unterstützen.

Der ehemalige US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten David Mack sagte der Deutschen Welle, eine Verwicklung des Landes in die Luftschläge ergäbe durchaus Sinn. "Die Emirate schauen, wie eine erhebliche Zahl anderer arabischer Länder, mit Bestürzung auf die politische Entwicklung in Libyen“, betonte Mack. Zu dem sei Abu Dhabi ein großer Unterstützer des Regimes in Ägypten, das der Muslimbruderschaft ihre politische Bedeutung genommen habe. Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Ägypten betrachten die Islamisten als Bedrohung für das eigene Regierungssystem.

EU sollte sich stärker engagieren

Mack fordert einen politischen Dialog der großen rivalisierenden Gruppen in Libyen: "Die Libyer müssen eine nationale Identität herstellen. Das ist ihnen in der Zeit, als das Land eine Art persönliches Fürstentum unter Gaddafi war, nicht gelungen." Mack zufolge sollten die EU-Mitgliedsstaaten als Haupthandelspartner ein besonders großes Interesse an der Zukunft Libyens haben. "Die Europäische Union sollte wirklich viel Aufmerksamkeit auf das richten, was Winston Churchill als den 'weichen Unterbauch von Europa' bezeichnet hat. Gerade Länder wie Deutschland, die enorm wichtige Handelspartner sind, sollten Libyen ein wenig mehr Beachtung schenken."

Zerstörtes Flughafengebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis (Foto: Reuters/Aimen Elsahli)

Zerstörung und Chaos bestimmen vielerorts das Bild in Libyen wie hier am umkämpften Flughafen von Tripolis

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Vereinigten Staaten und die vier größten EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien am Montag Außenstehende dazu aufgefordert, sich nicht in Libyen einzumischen. In der Erklärung werben die Länder zudem für eine Debatte im UN-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen.

Islamisten in den Dialog einbeziehen

Eine solche Debatte fordert auch William Lawrence. "Libyen braucht eine Stabilisierung, die bislang aus eigener Kraft nicht erreicht wurde", erklärte er im Gespräch mit der DW. Stattdessen sei eine Mission der Vereinten Nationen geboten, die dem Land helfe, verlässliche politische Institutionen und eine Einheitsregierung aufzubauen. "Wir brauchen einen politischen Dialog, der die Islamisten mit einbezieht, ihnen aber nicht die Führungsrolle überlässt."

Lawrence sagt, Washington wünsche sich, dass seine internationalen Partnerländer die Führung dabei übernehmen, Libyen zu stabilisieren. Die USA hätten derzeit nicht das nötige Vertrauen einiger Hauptakteure in der Region. Dem Professor zufolge ist dieser Wunsch nach einem internationalen Vorstoß auch der Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von USA und deren europäischen Partnern. "Je schneller wir die Gewalt stoppen können, desto besser."

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