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Spanien

Unabhängigkeitsreferendum: Katalonien und Madrid weiter auf Konfrontationskurs

Der Regionalpräsident kritisiert den König und auch den Premier scharf. Während sich Puigdemont die Hintertür für Verhandlungen offen hält, ist Madrid im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens nicht gesprächsbereit.

In einer TV-Ansprache hat Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont dem spanischen König Felipe VI. vorgeworfen, den Willen der Mehrheit der Katalanen zu ignorieren. Felipe habe die unnachgiebige Haltung der spanischen Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy übernommen, kritisierte Puigdemont. Dass der König in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt am Abstimmungstag äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach wurde von Puigdemont scharf kritisiert. "So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sprach er in Richtung des Monarchen. Der König werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, kritisierte Puigdemont.

König Felipe von Spanien Rede TV (Reuters/F.Gomez)

König Felipe bei seiner landesweit im TV übertragenen Rede

Puigdemont hält sich Hintertür offen

Am kommenden Montag will das katalanische Parlament möglicherweise schon die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausrufen. Auch wenn beide Seiten derzeit dialogunfähig scheinen, versucht Puigdemont sich alle Optionen offenzuhalten. Im Konflikt seiner Region mit der spanischen Zentralregierung sprach er sich erneut für Verhandlungen mit Madrid aus. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören", sagte Puigdemont über sich und die Katalanen. Er habe in den vergangenen Tagen verschiedene entsprechende Angebote erhalten. An die Adresse der Regierung Rajoy sagte er: "Es wäre unverantwortlich, die Angebote auszuschlagen."

Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Madrid gibt sich weiter hart und unbeeindruckt und verweigert Gespräche. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro von Ministerpräsident Rajoy. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe. "Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid. Die Regierung werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.

Madrid bereitet sich auf Tag X vor

Bei dem Referendum am vergangenen Sonntag haben neun von zehn Katalanen, die ihre Stimme abgegeben haben, für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Allerdings haben nur rund 42 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt abgestimmt und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein. Fakt ist zudem, dass laut spanischer Verfassung das Referendum illegal war. Das hatte auch das Verfassungsgericht in Madrid mit seinem Verbot der Volksbefragung klargestellt.

Für kommenden Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der wohl die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Laut spanischen Medienberichten hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. 

qu/ww (rtr, dpa, afp)

 

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