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Fokus Osteuropa

Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro: Der Countdown läuft

Montenegro entscheidet am 21. Mai über seine Zukunft – mit oder ohne Serbien. Der Verlauf der Kampagne vor dem Referendum ist EU-Vermittler Lajcak zufolge gut. Beanstandungen gibt es bei den Gegnern der Unabhängigkeit.

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Gehört die Staatengemeinschaft bald zur Geschichte?

Der EU-Sondergesandte für das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros, Miroslav Lajcak, hat am Dienstag (9.5.) in Podgorica erklärt, die Lage in Montenegro habe sich im Vergleich zu Ende April verbessert. Bei seinem letzten Besuch sei er besorgt gewesen, in den vergangen zwei Wochen habe sich die Lage indes zum Guten gewendet. Ferner verlaufe die Kampagne im Vorfeld des Referendums in einer positiven Atmosphäre. Der Sondergesandte des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erklärte, diese Erkenntnisse werde er auch an die EU-Botschafter in Brüssel weiterleiten. Der EU-Ministerrat werde seine Erwartungen an das Referendum noch mitteilen. Nach dem Referendum am 21. Mai werde sich der Rat indes nicht mehr zu den Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica äußern.

Gesprächsbereitschaft signalisiert

Auf die Frage, ob Brüssel Gespräche zwischen den Regierungen in Podgorica und Belgrad unterstütze, sagte Lajcak, es sei nicht Aufgabe der EU, darüber zu entscheiden. "Persönlich bin ich davon überzeugt, dass es im Interesse des Referendumsverlaufs ist, wenn direkte Verhandlungen zwischen den Regierungen in Podgorica und Belgrad bestehen, weil sie so ein Vakuum, Zweifel oder Manipulationsversuche gleich ausräumen könnten. Aber ob Gespräche zustande kommen, hängt nicht von der EU ab, sondern ausschließlich von ihnen", so Lajcak. Ihm zufolge haben die politischen Vertreter bei seinem Besuch in Belgrad am Montag (8.5.) sowie die in Podgorica versichert, bereit zu sein für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Noch-Präsident Marovic: Einsatz für Dialog

Der Präsident der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, erklärte nach dem Treffen mit Lajcak auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, gleich nach dem Referendum werde er Gespräche zwischen beiden Regierungen einleiten. "Ich war der Idee zugetan, die Gespräche vor dem Referendum zu führen und habe mehrfach versucht, dies zu initiieren. Aber damit Gespräche stattfinden, müssen beide Seiten zustimmen. In Belgrad herrscht jedoch die Meinung, dass dieses Gespräch ihre Position zum Referendum präjudizieren würde, wofür ich Verständnis habe. Ich glaube, nach dem 21. Mai müssen wir uns zusammensetzen und reden. Meine Priorität wird es sein, diese Gespräche einzuleiten, mit dem Ziel, eine europäische Zukunft sowohl für Serbien als auch für Montenegro zu erreichen", so Marovic.

Interessenkonflikt?

Marovic selbst beteiligt sich in der Kampagne des Blocks für die Unabhängigkeit Montenegros, was ihm von einigen in Belgrad vorgeworfen wird, weil es im Widerspruch zu seinem Amt als Präsident der Staatengemeinschaft stehe. Er verhalte sich wie seinerzeit Stipe Mesic, der zwar der letzte Präsident des ehemaligen Jugoslawien war, sich aber schließlich für die Unabhängigkeit Kroatiens einsetzte. Marovic meint dazu: "Die Staatengemeinschaft ist nicht Jugoslawien und daher kann man keine Parallelen ziehen. Ich bin nicht Stipe Mesic. Auch wenn ich nicht darüber traurig wäre, wenn wir so nah an der EU wie Kroatien wären. Aber wir haben unsere Arbeit zu erledigen. Ich rufe weder dazu auf, die Staatengemeinschaft abzuschaffen noch zu feindlichen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Im Gegenteil: Ich rufe Montenegro dazu auf, seine Zukunft zu wählen und Serbien seine, dass wir in dem Maße zusammen sind, in dem es im europäischen Sinne annehmbar und möglich ist", meint Marovic.

Unmut der Opposition

Lajcak traf sich auch mit dem führenden Vertreter des Blocks für die Staatenunion mit Serbien, Predrag Bulatovic. Er teilte Lajcak mit, die von höchsten Staatsvertretern angewandte Hass-Sprache gegen den Block für den Erhalt der Staatengemeinschaft könne das Referendumverfahren beinträchtigen. Bulatovic verwies daher auf die Verantwortung der Regierung und des Innenministeriums, für die Sicherheit aller Bürger Sorge tragen zu müssen, die sich an der Kampagne beteiligen. Lajcak kündigte an, bis zum Referendum werde er sich häufiger in Montenegro aufhalten und am Tag des Referendums persönlich anwesend sein.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 9.5.2006, Fokus Ost-Südost

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