Unabhängiger TV-Sender auf Malediven abgeschaltet | Aktuell Asien | DW | 09.02.2018
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Ausnahmezustand

Unabhängiger TV-Sender auf Malediven abgeschaltet

Der auf den Malediven meistgeschaute Fernsehsender Raajje TV hat den Betrieb eingestellt. Mitarbeiter wurden unter anderem von der Armee bedroht. Die EU und die USA äußerten sich besorgt über die Situation.

Ausnahmezustand im Urlaubsparadies Malediven (picture-alliance/dpa/M.Sharuhaan)

Anhänger der Opposition demonstrieren auf den Malediven gegen den Ausnahmezustand und die Verhaftungen

Die Lage auf den Malediven spitzt sich weiter zu. Der unabhängige Fernsehsender Raajje TV stellte Donnerstagabend (Ortszeit) den Betrieb ein. Der nach eigenen Angaben meistgeschaute Sender des Landes begründete das in einer Pressemitteilung mit Sorgen um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Hintergrund seien Drohungen und Einschüchterungen, unter anderem von der Armee, wegen der Berichterstattung über die politische Krise im Land.

Der Präsident des Inselstaates, Abdulla Yameen, hatte am Montag einen 15 Tage langen Ausnahmezustand erklärt. Daraufhin wurden Richter und Politiker festgenommen – darunter zwei Richter des Obersten Gerichtshof des Landes.

Die Botschafter der EU sowie von Deutschland und Großbritannien hatten am Donnerstag in einem Interview mit Raajje TV ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass sich die maledivische Regierung weigere, mit ihnen zu sprechen. Sie waren eigens für Gespräche angereist.

Yameens "Angriff auf die Demokratie"

Auslöser war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Verfahren gegen acht inhaftierte Oppositionspolitiker und den im Exil in London lebenden Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed verfassungswidrig waren. Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Regierung akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht. So machte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung am Dienstag aufgrund von "vom Präsidenten aufgebrachter Bedenken" rückgängig.

Malediven Präsident Abdulla Yameen verhängt Notstand (picture-alliance/AP Photo)

Der maledivische Präsident Abdulla Yameen hat den Notstand verhängt

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein bezeichnete Yameens Vorgehen als "radikalen Angriff auf die Demokratie". Er forderte den Präsidenten auf, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Donald Trump ist besorgt über die Situation

US-Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi äußerten sich in einem Telefonat besorgt über die Situation, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Regierung der vom Tourismus abhängigen Inselkette war bemüht, Urlauber nicht abzuschrecken. Dennoch haben China, Indien und einige westliche Regierungen ihren Bürgern davon abgeraten, auf die Malediven zu reisen. Rund 100.000 Deutsche machen dort laut Auswärtigem Amt jedes Jahr Urlaub.

Vom Verbündeten Indien zu China?

Der ehemalige Präsident Mohamed Nasheed war verhaftet worden, weil er Indien in der Krise um Hilfe gebeten hatte. Über Jahrzehnte pflegte das Land gute Beziehungen zu den Malediven. 1988 stoppte das indische Militär einen Putschversuch auf den Malediven.

Yameen näherte sich zuletzt aber Indiens Rivalen China an. "Die Internationale Gemeinschaft sollte eine konstruktive Rolle bei der Stabilisierung der Malediven spielen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Die indische Regierung lehnte deshalb einen Besuch eines maledivischen Sondergesandten ab. Yameen schickte Gesandte auch nach China, Saudi-Arabien und zu Indiens Erzfeind Pakistan.

mb/rb (dpa, afp, rtr)

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