"Unabhängigkeit der Medien schützen"

Warschau, 23.05.2002, RZECZPOSPOLITA, poln. Jan Andrzej Bielecki

"Sie sollten die Unabhängigkeit der Medien schützen und das Gesetz über Hörfunk und Fernsehen in der von der Regierung angebotenen Form ablehnen." Mit diesem Appell haben sich gestern (22.05.) die Abgeordneten der Kommission für ausländische Angelegenheiten beim Europa-Parlament an die Abgeordneten des Sejms gewandt.

In einem Beschluß, der gestern in Brüssel verabschiedet wurde, brachte die Kommission ihre Beunruhigung über "einige kontroverse Aspekte des Gesetzentwurfes über Hörfunk und Fernsehen" zum Ausdruck. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der im Sejm vorgelegte Gesetzentwurf zu einem zu großen Einfluß der Regierung auf die Medien führen könnte. Ferner wurde an den polnischen Sejm appelliert "die Unabhängigkeit der Medien und ihren Pluralismus in vollem Maße zu bewahren".

Dieser Beschluß hätte eine noch größere Bedeutung erlangen können, wenn er vom gesamten Europa-Parlament verabschiedet worden wäre. Der italienische Senator Jas Gawronski vertritt die Meinung, dass dies in der nächsten Zukunft geschehen wird. "Mitte Juni wird dieser Beschluß, und zwar mit Sicherheit ohne jegliche Korrekturen, vom gesamten Europa-Parlament verabschiedet". Er selbst ist am meisten von dem Projekt beunruhigt, "das dem Rat für Hörfunk und Fernsehen (KRRTv) in Polen eine zu große Macht einräumt und ihn der Kontrolle einer unabhängigen Institution entzieht". Der Senator wies aber auch auf die geplanten Einschränkungen bei der Konzentration der Medien hin (...).

Während der gestrigen Debatte wurde von der schwedischen liberalen Abgeordneten Cecilia Malstroem eine noch schärfere Formulierung des Appells vorgeschlagen. Sie schlug nämlich u.a. vor, das Europa-Parlament solle einen Vermerk anbringen, in dem mit Beunruhigung festgestellt wird, dass die polnische Regierung mit Hilfe von juristischen Mitteln Versuche starte, um den politischen Druck auf unabhängige Zeitschriften zu verstärken.

Aber auch der milder formulierte Beschluß der europäischen Abgeordneten stellt einen Präzedenzfall dar. (...) (Sta)