Unabhängige Untersuchung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem Brief an Hamas-Führer Ismail Hanija darauf gedrängt, den Empfehlungen des Goldstone-Berichts zu Gaza nachzukommen, "indem sie glaubwürdige Ermittlungen zu schwerwiegenden Kriegsverbrechen palästinensischer Streitkräfte in die Wege leitet", hieß es in einer am Mittwoch (21.10.2009) veröffentlichten Stellungnahme.

"Die Hamas muss genau wie Israel ihren Truppen klarmachen, dass illegale Angriffe auf Zivilisten nicht ignoriert werden", sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch zu Raketenangriffen auf israelische Grenzorte. Die Hamas habe auch in der Vergangenheit ähnliche Verstöße ihrer Kämpfer nicht untersucht.

Ein Berater Hanijas bestätigte am Dienstag (20.10.2009), das die Hamas dazu bereit sei allen Empfehlungen nachzukommen, die den Gazastreifen betreffen.

Barak lehnt eigene Kommission ab

In Israel werden die Stimmen immer lauter, die eine unabhängige Untersuchung des Gaza-Krieges fordern. Auch der Vize-Ministerpräsident Dan Meridor sprach sich für eine eigene unabhängige Kommission aus. "Das effektivste Mittel zur Verteidigung ist eine ernsthafte eigene Prüfung", so Meridor. Der Goldstone-Bericht sei tendenziös, müsse aber geprüft werden.

Doch das scheint nicht leicht zu werden, denn Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi lehnen diese Forderung ab. Sie sind der Überzeugung, dass die israelische Armee die Vorwürfe selbst untersuchen kann. Sowohl Barak als auch Aschkenasi waren während des Militäreinsatzes vor dem Regierungswechsel im Amt.

Änderung des internationalen Kriegsrechts?

Israel will sich jetzt für eine Änderung des internationalen Kriegsrechts einsetzen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Regierung aufgefordert entsprechende Vorschläge zu machen. "Ich möchte ganz klar sagen: Niemand wird unsere Fähigkeit und unser Recht beschneiden, unsere Kinder, Bürger, und Gemeinden zu verteidigen", sagte Netanjahu nach einer Kabinettsitzung. Barak unterstützt dieses Vorhaben "um den Krieg gegen den Terrorismus" zu erleichtern, wurde er zitiert. Die israelische Regierung müsse sich dafür stark machen, dass die eigene Armee über die "Freiheit zum Handeln" verfüge.

Bei der Untersuchung des dreiwöchigen Gaza-Kriegs im vergangenen Winter kam der südafrikanische Richter und Menschenrechtler Richard Goldstone zu dem Resultat, dass sowohl Israel als auch die Hamas während dieser Zeit Kriegsverbrechen begangen haben. Israel und die radikalislamische Hamas werden außerdem dazu aufgefordert binnen drei Monaten Untersuchungen der Vorfälle einzuleiten. Der Goldstone-Bericht war am Freitag (16.10.2009) mehrheitlich vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden.

Mindestens 1400 Palästinenser wurden in dem Krieg getötet und weitere 5000 verletzt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass 60 Prozent der Getöteten Zivilisten waren, die israelische Armee spricht von 40 Prozent.

Autorin: Diana Hodali (dpa/afp)

Redaktion: Thomas Latschan