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UN wollen Elfenbeinküste nicht verlassen

19. Dezember 2010

Ungeachtet der Aufforderung Laurent Gbagbos wollen die Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste bleiben. Der abgewählte, aber dennoch amtierende Präsident Gbagbo will die UN aus dem Land werfen.

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Ein UN-Soldat steht vor dem Regierungspalast in Abidjan (Foto: AP)
UN sollen für Frieden sorgen - wie lange noch?Bild: AP

Er lässt sich nicht von Laurent Gbagbos Worten beeindrucken: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, bekräftigte am Samstagabend (18.12.2010) die UN-Mission in der Elfenbeinküste. Die Truppen würden ihr Mandat trotz Gbagbos Aufforderung zum Rückzug erfüllen. Jede Behinderung der UN-Friedensoperation sei unannehmbar.

Am Montag werde der UN-Sicherheitsrat erneut über die Situation in der Elfenbeinküste beraten. Auch eine Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden UN-Mandats soll diskutiert werden, hieß es in einer offiziellen UN-Mitteilung. Die Vereinten Nationen haben rund 10.000 Blauhelmsoldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die Gbagbo ebenfalls zum Verlassen aufgefordert hat, stellt etwa 900 Soldaten.

Keine Einmischung erwünscht

Der ivorische Präsident Laurent Gbagbo (Foto: AP)
Laurent Gbagbo klammert sich an die MachtBild: AP

Der abgewählte Präsident der westafrikanischen Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hatte die Vereinten Nationen und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich am Samstag dazu aufgefordert, ihre Friedenstruppen unverzüglich abzuziehen. Es werde auch kein neues Mandat mehr geben, ließ er am Samstag (18.12.2010) im Fernsehen verbreiten. Gbagbo wirft ihnen vor, Rebellen und Kämpfer zu unterstützen, die für seinen Rivalen Alassane Ouattara arbeiten.

Die Lage für die Blauhelmsoldaten wird daher immer prekärer. In den Nächten zuvor seien sie unter Beschuss genommen worden, wie Ban Ki Moon mitteilte. Bewaffnete Männer in Uniform seien einem UN-Patrouillenfahrzeug bis zum Missionsgelände gefolgt und hätten dann das Feuer eröffnet. Die UN-Wachsoldaten hätten daraufhin die Schüsse erwidert. Ob es Verletzte oder Tote gab, teilte Ban nicht mit.

Kann Gbagbo den Konflikt aussitzen?

UN-Blauhelmsoldaten fahren in einem UN-Truck durch Abidjan (Foto: picture-alliance/dpa)
Die UN-Blauhelmsoldaten sollen raus aus dem LandBild: picture alliance / dpa

Gbagbo steht international unter Druck. In den vergangenen Tagen hatten Ban, die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS sowie USA und EU Gbagbo mehrfach aufgefordert, sein Amt an den Sieger der Wahlen Ende November, Alassane Ouattara, abzutreten. Gbagbo hatte das offizielle, von der Wahlkommission bestätigte Ergebnis ignoriert und sich wieder als Staatschef vereidigen lassen. Auch Ouattara ließ sich kurze Zeit später zum Präsidenten vereidigen. Doch Gbagbo genießt noch viel Unterstützung, vor allem bei den Streitkräften der Elfenbeinküste.

Gbagbo hat nun seine Anhänger dazu aufgefordert, für die Souveränität der Elfenbeinküste zu kämpfen. Einer seiner engsten Getreuen, Jugendminister Charles Blé Goudé, verkündete, alle Einwohner sollten sich "für diesen Kampf bereitmachen".

Ebenfalls auf dem afrikanischen Kontinent isoliert

Menschen laufen auf einer Straße dichten Qualm und Rauch entgegen (Foto: picture-alliance/dpa)
Unruhen in AbidjanBild: picture alliance / dpa

Auch die Afrikanische Union (AU), die mehrfach im ivorischen Präsidentenstreit erfolglos vermittelt hatte, schickte am Freitag mit ihrem Gesandten Jean Ping eine eindeutige Botschaft nach Abidjan: Ping übergab am Regierungssitz eine Rücktrittsforderung an den selbsternannten Präsidenten. Unterzeichnet hatte den Brief der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, der derzeit Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ist. Diese hatte die Elfenbeinküste zuvor ausgeschlossen. Gbagbo solle "unverzüglich" die Macht an Ouattara abgeben, forderte Jonathan.

Die internationale Gemeinschaft will unbedingt einen blutigen Konflikt und erst recht einen Bürgerkrieg verhindern. Schon 2002 war das Land nach einem Putschversuch gegen Gbagbo, der 2000 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, in einen Krieg abgeglitten. Die UN haben seit Ende des Bürgerkriegs 2003 dort Blauhelm-Soldaten stationiert und werden von den französischen Einheiten unterstützt. Bei Ausschreitungen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition kamen am Donnerstag unterschiedlichen Quellen zufolge erneut zwischen elf und 30 Menschen ums Leben.

Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader