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Aktuell Europa

UN werfen den Separatisten Folter und gezielte Tötungen vor

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: In der Ukraine beklagen sie massive Verstöße gegen die Menschenrechte, vor allem durch prorussische Militante im Osten des Landes. Miese Perspektiven für die geplanten Wahlen.

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Ukraine: Fußball überwindet Spaltung des Landes

"Gezielte Tötungen, Folter, Schläge, Entführungen, Einschüchterung, sexuelle Belästigung" - die Vereinten Nationen zeichnen ein Horrorszenario von Gewaltexzessen in der zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften tief gespaltenen Ukraine. Und dafür machen die UN vor allem prorussische Separatisten verantwortlich.

Diese Gewalttaten seien "zum Großteil" durch "gut organisierte und gut bewaffnete" Regierungsgegner verübt worden. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich zudem besorgt über "ernsthafte Probleme" auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, wo die Minderheit der Tataren schikaniert und eingeschüchtert werde.

In dem UN-Report über den Zeitraum vom 2. April bis zum 6. Mai werden auch ukrainischen Sicherheitskräften schwere Vorwürfe gemacht. So seien Anschuldigungen bekanntgeworden, nach denen sie für Tötungen und Entführungen verantwortlich seien.

Moskau zeigte sich empört über den Bericht und kritisierte ihn als einseitig und politisch motiviert. "Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen", erklärte das russische Außenministerium.

Die Übergangsregierung ist seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar im Amt. Schon kurz darauf spaltete sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine ab und trat der Russischen Föderation bei. Auch in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk hielten die Kiew-Gegner mittlerweile Referenden ab und streben nun gleichfalls einen Beitritt zu Russland an.

Die Übergangsregierung in Kiew geht vor diesem Hintergrund seit Wochen mit einer Militäroffensive gegen die Separatisten vor. Derzeit gibt es täglich Gefechte, insbesondere um die Rebellenhochburg Slowjansk. Die von Kiew als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichnete Offensive hat auf beiden Seiten zahlreiche Opfer gefordert.

Die deutsche Bundesregierung appellierte erneut an Russland, auf die prorussischen Separatisten einzuwirken, damit diese ihre Waffen niederlegen und die Gewalt sowie die Besetzung von Gebäuden beendeten.

OSZE überraschend optimitisch

Ungeachtet der anhaltenden Gewalt sei man zuversichtlich, dass die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden könne. Auf Basis einer neuen Bewertung der OSZE-Wahlbeobachter komme die Regierung zu der Einschätzung, dass die Wahl "absolut möglich" sei, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Die Wahl sei gut vorbereitet. Man gehe davon aus, dass die Präsidentenwahl sogar in einem großen Teil des ostukrainischen Bezirks Donezk und im südukrainischen Odessa stattfinden könne.

Insbesondere wurde auch in Berlin begrüßt, dass der nächste Runde Tisch in der Ukraine am Wochenende in der ostukrainischen Stadt Charkiw stattfinden solle. Zu dem Treffen ab 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) sind aber erneut keine Vertreter der Separatisten eingeladen, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte.

Unter Arbeiterkontrolle?

In einigen Städten im Osten der Ukraine versuchten offenbar Stahlwerk- und Minenarbeiter, die prorussischen Separatisten zu verdrängen. So seien die Barrikaden vor dem Rathaus der Stadt Mariupol entfernt worden, meldeten "New York Times" und die Agentur Associated Press. Laut den Berichten gehören die Arbeiter zu Unternehmen des Oligarchen Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine. Dieser hatte sich wiederholt für ein Ende der Gewalt und eine nationale Aussöhnung stark gemacht.

SC/qu (afp, APE, rtr, NYT-online, epd)

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