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Aktuell Welt

UN wählen "Fünf Neue"

Ende des Jahres scheiden Deutschland und vier andere Staaten aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Nun wurden die Nachfolger bestimmt - darunter auch ein besonders umstrittenes Mitglied der Vereinten Nationen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat fünf Staaten als neue nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium gewählt: Von Januar an werden - zwei Jahre lang - Argentinien, Australien, Südkorea, Ruanda und Luxemburg im Sicherheitsrat vertreten sein. Die größte Unterstützung bei der Abstimmung in New York erhielt Argentinien. Für das lateinamerikanische Land sprachen sich 182 der 193 Mitglieder der Vollversammlung aus.

Die Wahl von Argentinien und auch von Ruanda war erwartet worden, da sie die einzigen Bewerber aus ihren Weltregionen waren. Das ostafrikanische Land konnte dabei 148 Stimmen auf sich vereinen. Auch Australien erreichte mit 140 Stimmen schon im ersten Wahlgang eine Mehrheit für einen der beiden freiwerdenden Sitze in seiner Staatengruppe. Luxemburg konnte sich erst im zweiten Wahlgang mit 131 Stimmen gegen Finnland durchsetzen. Ebenfalls erst in Runde zwei sicherte sich Südkorea mit 149 Stimmen den asiatischen Sitz, um den sich auch Kambodscha und Bhutan beworben hatten.

5 + 5 + 5 = 15

Dem Sicherheitsrat gehören insgesamt zehn nicht-ständige Mitglieder an, jedes Jahr werden fünf von ihnen für die Dauer von 24 Monaten neu gewählt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen sie über kein Vetorecht. Bei der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder wird stets darauf geachtet, dass von ihnen drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eines aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen Welt (Kanada, Australien oder Neuseeland) kommen.

Außer Deutschland scheiden zum Jahreswechsel auch Indien, Südafrika, Kolumbien und Portugal aus dem Sicherheitsrat aus. Im vergangenen Jahr hatte die Vollversammlung Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo gewählt - ihr Mandat läuft erst Ende 2013 ab.

Ruanda im Visier

Guido Westerwelle im UN-Sicherheitsrat (Foto: Getty Images)

Darf 2013 nicht mehr an Sitzungen des Sicherheitsrats teilnehmen: Bundesaußenminister Westerwelle

Schon jetzt für Diskussionen sorgt die Wahl Ruandas, da das Land in einem UN-Bericht der Unterstützung der Rebellengruppe "M23" in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo bezichtigt wird. Der Bürgerkrieg dort zwang bereits mehr als 200.000 Menschen zur Flucht.

"Nachdem Ruanda das Waffenembargo des Sicherheitsrats offen verletzt und die Arbeit der Vereinten Nationen behindert hat, indem es Rebellen unterstützt hat, wird es jetzt mit einem Sitz im Sicherheitsrat belohnt", kritisierte etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Die anderen Mitglieder haben jetzt eine noch größere Verantwortung, Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen."

wa/GD (dpa, afp, dapd)