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Aktuell Welt

UN-Vollversammlung verurteilt Krim-Annexion

Die Ukraine hat auf internationaler Ebene umfassende finanzielle und politische Rückendeckung erhalten. Die UN-Vollversammlung erklärte das Krim-Referendum für ungültig und der IWF stellt Milliarden in Aussicht.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Referendum zur Lossagung der Krim von der Ukraine und die darauf folgende Angliederung der Halbinsel an Russland verurteilt. Das Gremium nahm eine nicht bindende Resolution an, in der das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, darunter Deutschland. Elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich.

UN-Vollversammlung straft Russland ab

Das Referendum auf der Krim könne nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Autonomen Republik bilden, heißt es in der Resolution. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja hatte die Vollversammlung vor der Abstimmung aufgerufen, den von seinem Land mit Unterstützung mehrerer westlicher Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf mitzutragen. Die Weltgemeinschaft müsse die "essenzielle Botschaft" senden, dass die Krim keinen Präzedenzfall für "weitere Herausforderungen" für die internationale Rechtsordnung schaffe. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bekräftigte hingegen, dass die Bevölkerung der Krim das Recht habe, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden..

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IWF hilft der Ukraine

Westliche Diplomaten sagten nach der Abstimmung, dass die Zahl der Ja-Stimmen höher als erwartet gewesen sei, denn schließlich habe Russland aggressive Lobby-Arbeit gegen die Resolution betrieben. Auch wenn die Erklärung zu nichts verpflichtet, sendet sie nach Auffassung westlicher Diplomaten doch ein starkes Signal nach Moskau. Das Ergebnis zeige, wie isoliert Russland in der Welt mittlerweile sei. Zu den zehn Staaten die mit Russland gegen die Erklärung stimmten, gehörten Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Venezuela und Simbabwe. China, das im Sicherheitsrat häufig mit Russland an einem Strang zieht, enthielt sich.

Milliardenhilfen in Aussicht

Zudem bekam die wirtschaftlich schwer angeschlagene und von der Staatspleite bedrohte Ukraine einen seit langem ersehnten Rettungsring zugeworfen. Der Internationale Währungsfonds IWF stellte dem Land ein Kreditpaket im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht. Laut Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Insgesamt könnten sich die internationalen Ukraine-Hilfen binnen zwei Jahren nun auf 27 Milliarden Dollar belaufen.

Der IWF knüpfte seine Kredite allerdings an strenge Sparauflagen und Wirtschaftsreformen. Das stieß bei überraschend vielen Abgeordneten in Kiew zunächst auf Widerstand. Ein erster Anlauf im Parlament für ein von Ministerpräsident Jazenjuk vorgeschlagenes Reformpaket scheiterte. Doch am Donnerstagabend stimmten die Parlamentarier doch noch für ein Spar-Gesetz, das als Voraussetzung für die Gewährung der IWF-Hilfen gilt.

Timoschenko will Präsidentin werden

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko gab indes ihre Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Ihre Chancen scheinen derzeit eher mäßig. Jüngste Umfragen sehen den ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko mit fast 25 Prozent als aussichtsreichten unter den Präsidentschaftskandidaten. Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko landet mit neun Prozent weit dahinter. Timoschenko erhält gute acht Prozent.

qu/wl (rtr, dpa)

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