UN-Vollversammlung verurteilt Israel wegen Gewalt im Gazastreifen | Aktuell Nahost | DW | 13.06.2018
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Naher Osten

UN-Vollversammlung verurteilt Israel wegen Gewalt im Gazastreifen

Mit großer Mehrheit haben die Mitgliedstaaten den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten missbilligt. Die USA erlitten bei der Abstimmung eine Niederlage.

Die jüngste Gewalt des israelischen Militärs im Gazastreifen wurde von 120 Ländern verurteilt. Lediglich acht Staaten stimmten gegen die von Algerien, der Türkei und den Palästinensern eingebrachte Resolution, 45 enthielten sich. Anders als Resolutionen im Sicherheitsrat hat ein Beschluss der Vollversammlung keine bindende Wirkung.

Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Zuvor war eine ähnliche Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.

Kritik auch an palästinensischer Gewalt

In dem Text wird auch der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet verurteilt. Die radikalislamische Hamas, die das Palästinensergebiet kontrolliert, wird dabei aber nicht namentlich genannt.

Genau das hatten die USA jedoch verlangt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte einen Antrag gestellt, mit dem die Hamas für die Gewalt verteilt werden sollte. Für die Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Der jetzige Text sei "total einseitig" und sei eine "moralische Bankrotterklärung", indem allein Israel für die Gewalt im Gazastreifen verantwortlich gemacht werde, sagte Haley.

Viele tote Zivilisten

Seit Beginn der Proteste an der Grenze des Gazastreifens zu Isreael Ende März wurden mehr als 120 Palästinenser durch israelische Einsatzkräfte getötet. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei den Demonstranten überwiegend um unbewaffnete Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge waren dagegen viele der Getöteten Extremisten.

mak/rk (rtr, dpa, afp)

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