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Aktuell Welt

UN-Vollversammlung stimmt über Syrien-Resolution ab

Nach dem gescheiterten Versuch im UN-Sicherheitsrat soll nun die Vollversammlung über das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung entscheiden. UN-Chef Ban spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der von arabischen Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählen ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Eine ähnliche Resolution war vor kurzem am Widerstand von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Abstimmung in der Vollversammlung ist für Donnerstag um 21.00 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es zwar keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend. Im Gegensatz zum Sicherheitsrat kann die Vollversammlung keine Sanktionen verhängen.

Ban hatte vor Beginn der Versammlung das brutale Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung scharf kritisiert. "Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folter-Zentren dienen und zehnjährige Kinder getötet und missbraucht werden", sagte der Generalsekretär in Wien. Dabei handele es sich ziemlich sicher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Deutschland unterstützt Resolution

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wünschte sich von der Vollversammlung ein starkes Signal der Solidarität für die Menschen in Syrien uns sagte: "Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution". Das Land brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.

Kurz vor der Abstimmung war Russland mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die Regierung in Moskau hatte unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

China warnte seinerseits vor einer Einmischung ausländischer Mächte in Syrien. Dies könnte Medienberichten zufolge zu Blutvergießen und Instabilität in der Region führen, was wiederum Folgen für die Weltwirtschaft hätte.

China kündigte unterdessen an, einen Gesandten nach Damaskus zu schicken. Vize-Außenminister Zhai Jun soll am Freitag und Samstag Gespräche in Syrien führen. Über seine genaue Agenda wurde zunächst nichts bekannt. Vor seiner Abreise bekräftigte er die chinesische Haltung, eine militärische Intervention und einen von außen erzwungenen Regime-Wechsel in Syrien abzulehnen.

USA: Die Tage Assads sind gezählt

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Assad verordnet Verfassungsreferendum

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Ankündigung allerdings "lächerlich". Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt, meinte er: "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Syriens Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden.

Gewalt gegen Oppositionelle dauert an

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Am Donnerstagmorgen gingen Soldaten des Regimes gegen Rebellen der Freien Syrischen Armee in der Stadt Deraa vor. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.

GD/mm (rtr, dapd, dpa)

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