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Politik

UN-Vollversammlung: Fischer zieht positive Bilanz

Zum Abschluss der UN-Vollversammlung zieht Außenminister Fischer Bilanz: Er ist sowohl mit dem Treffen von Bush und Schröder, als auch mit der Annäherung der USA und den Gegnern des Irak-Kriegs zufrieden.

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Gute Zeit in New York: Fischer (l.) und Schröder verfolgen die UN-Generaldebatte

Die internationale Lage sei zurzeit so kompliziert, resümierte Außenminister Joschka Fischer, dass jedes persönliche Gespräch zwischen Regierungschefs und Ministern hilfreich sei - und dazu war am Rande der UN-Vollversammlung in New York ausreichend Gelegenheit. Der Höhepunkt aus deutscher Sicht: Die Begegnung zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten, die erste seit 16 Monaten. Es sei ein sehr gutes Gespräch in einer offenen Atmosphäre gewesen, bilanzierte Fischer, der bei dem Treffen ebenfalls dabei war. Im Gegensatz zu den vergangenen Monaten gingen Schröder und Bush mit ihren unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage heute sachlicher um. "Wenn der Wiederaufbau im Irak schief läuft, werden wir dort einen furchtbaren Preis zu bezahlen haben - egal, wie wir zum Krieg gestanden haben", so Fischer. Es mache aber keinen Sinn, eine Strategie fortzusetzen, die die Probleme eher vergrößert, als dass sie sie reduziert.

Auf der Suche nach der Perspektive

Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates soll Perspektiven für eine Stabilisierung des Irak eröffnen, ohne die Souveränität zu schnell auf die Iraker zu übertragen - so will es die amerikanische Regierung. Auch die Vereinten Nationen sollen eine größere Rolle spielen, allerdings in bestimmten Grenzen.

Fischer im Bundestag

Natürlich könnten sich die US-Truppen und ihre Verbündeten nicht sofort zurückziehen, meint auch der deutsche Außenminister, dann entstünde ein Vakuum. Auch eine unmittelbare Übertragung der Kontrolle auf die Vereinten Nationen hält Fischer nicht für einen gangbaren Weg. Aber eine stärkere Rolle für die UNO und eine klare Perspektive für die irakische Bevölkerung sind für ihn von entscheidender Bedeutung. "Ob die Präsenz fremder Truppen dauerhaft als Besatzung wahrgenommen wird oder als Befreiung und Hilfe zum Aufbau eines demokratischen Irak, das ist die entscheidende politische Frage“, so Fischer. "Und wir sollten alles in unseren Kräften stehende tun, um die zweite Variante in den Vordergrund zu stellen." Das dies dennoch schwierig werde, erlebe man ja gerade in Afghanistan.

"Rückhaltlose Unterstützung"

Weniger problematisch ist dagegen die geplante Resolution des Sicherheitsrates über die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der ISAF über Kabul hinaus. In dieser Sache rechnet Fischer mit einer zügigen Entscheidung. "Ich habe niemanden getroffen bei den Sicherheitsratsmitgliedern, die sich da nicht positiv geäußert hätten. Und auch hier haben wir die rückhaltlose Unterstützung unserer amerikanischen Freunde."

Keine Prestigepolitik

Ein weiteres Thema in New York: Die Struktur der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte mit Nachdruck an die Generalversammlung appelliert, den Sicherheitsrat endlich zu reformieren. Das sieht auch Außenminister Fischer so. Die Irak-Krise habe gezeigt: Wer Multilateralismus wolle, brauche effektive Strukturen in den Vereinten Nationen. Deutschlands Rolle in der UNO sei gewachsen, so Fischer, er riet aber davon ab, dass Deutschland sich offensiv um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bemühen solle. "Leisten wir unsere Beiträge wie bisher, übernehmen unsere Verantwortung für die Staatengemeinschaft - ich denke, dann wird alles andere sich eines Tages von selbst ergeben. Wir sollten da keine nationale Prestigepolitik betreiben oder vorlaut werden - das wäre mein Rat."