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Politik

UN-Vollversammlung: Die Klausurtagung der Mächtigen

Generalsekretär Ban Ki Moon fordert ein "Klima des Wandels". US-Präsident Bush plädiert für einen größeren Sicherheitsrat und schlägt Japan als mögliches Neumitglied vor. Frankreich will einen New Deal.

Ban Ki Moon vor der UN-Vollversammlung (AP)

Ban Ki Moon vor der UN-Vollversammlung

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung hat Generalsekretär Ban Ki Moon ein "Klima des Wandels" gefordert. Die Welt stehe in den kommenden Jahren vor einer "gewaltigen Reihe von Herausforderungen", erklärte Ban am Dienstag (25.09.2007) vor den versammelten Vertretern der Mitgliedsstaaten. Er erwarte, dass das kommende Jahr eines der schwierigsten in unser Geschichte werde, so Ban. Frieden im Nahen Osten sei von größter Bedeutung für die Stabilität der Region und der Welt. Dazu nötig seien ein Ende der Gewalt, ein Ende der Besatzung und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Ban versicherte, man werde sich mit ganzer Kraft für "ein Ende der Tragödie in Darfur" einsetzen. Er forderte die sudanesische Regierung auf, wie zugesagt eine Waffenruhe umzusetzen und sich an Friedensgesprächen zu beteiligen. Den Irak bezeichnete Ban als ein "Problem der ganzen Welt".

Bush prangert Regime in Birma an

US-Präsident Bush spricht vor der UN-Vollversammlung (AP)

US-Präsident Bush will Japan im Sicherheitsrat

US-Präsident George W. Bush geißelte in seiner Rede das Regime in Birma. Er kündigte neue Sanktionen gegen die Militärjunta an. Diese sollen sich gegen die seit 19 Jahren andauernde "Herrschaft der Angst" wenden, mit der die Diktatur in Birma der Bevölkerung ihre Grundrechte verwehrt, wie Bush erklärte. Bush forderte außerdem Unterstützung für den Kampf um die Demokratie in Afghanistan, im Irak und im Libanon. Die Menschen in diesen Ländern hätten um Hilfe gebeten "und jedes zivilisierte Land hat die Verpflichtung, ihnen zur Seite zu stehen". Auch die Regime in Weißrussland, Nordkorea, Syrien und dem Iran verweigerten ihren Völkern die Grundrechte. Er forderte die Vereinten Nationen auf, sich dafür einzusetzen, die Menschen von Tyrannei und Gewalt, Armut und Verzweiflung zu befreien.

Bush offen für größeren Sicherheitsrat

Bush zeigte sich aufgeschlossen für eine Vergrößerung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. "Die Vereinigten Staaten sind offen für diese Perspektive", sagte er. "Wir glauben, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gut qualifiziert ist und dass auch über andere aufstrebende Mächte nachgedacht werden sollte."

Merkel unterstreicht deutsches Interesse an ständigem Sitz

Merkel am Rande der UN-Vollversammlung, 24.09.2008, AP

Merkel: "Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu tragen"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen neuen Anlauf zu einer umfassenden UN-Reform aus und bekräftigte den deutschen Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Dass der Sicherheitsrat nicht mehr die realen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegelt, ist ja ganz offensichtlich", sagte Merkel am Dienstag in New York. In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung werde sie erklären, "dass wir bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, und einen UN-Sicherheitsratssitz deswegen auch anstreben".

Sarkozy warnt vor einem atomar bewaffneten Iran

Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich in seiner ersten Rede vor der UN erneut in der Iranfrage für eine harte Haltung ausgesprochen. "Es wird keinen Frieden in der Welt geben, wenn die internationale Gemeinschaft Schwäche bei der Verbreitung von Atomwaffen zeigt. Wenn wir zulassen, dass der Iran sich Atomwaffen verschafft, würden wir ein unannehmbares Risiko für die Stabilität der Region und der Welt eingehen."

Frankreichs Position sei klar, sagte Sarkozy. "Keine Atomwaffen für den Iran, ein Arsenal von Sanktionen, um zu überzeugen, Verhandlungen, Diskussionen, Standfestigkeit." Der Iran habe aus Sicht Frankreichs aber das Recht, Atomkraft friedlich zu nutzen.

Sarkozy will wirtschaftlichen und ökologischen New Deal

Nicolas Sarkozy vor der UN-Vollversammlung (AP)

Nicolas Sarkozy fordert eine neue Weltordnung

Sarkozy rief die Staaten der Welt zu einem wirtschaftlichen und ökologischem "New Deal" auf, in Anlehnung an das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführte Programm, um gegen die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen. Die Verantwortlichen der Industrieländer müssten einsehen, dass ein Handeln zu Gunsten der Armen unverzichtbar sei. (vem)

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