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Politik

UN-Vetomächte wenden sich gegen Iran

China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich im Atomstreit mit dem Iran auf eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geeinigt. Damit wenden sich alle Veto-Mächte dieses Gremiums gegen den Iran.

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Der internationale Druck auf den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wächst

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der Europäischen Union (EU) erklärten nach einem vierstündigen Treffen in London, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse den Iran vor das UN-Gremium bestellen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es in der Nacht zum Dienstag (31.1.2006), die IAEA solle dem Sicherheitsgremium der Vereinten Nationen (UN) bei ihrem nächsten Treffen in dieser Woche ihre Entscheidung über die nächsten Schritte vorlegen.

Einem ranghohen US-Vertreter zufolge bedeutet die Erklärung, dass sich auch Russland und China der Forderung der USA und der EU angeschlossen haben, der Iran müsse mit entschiedenen Maßnahmen am Bau einer Atombombe gehindert werden. "Das ist die mächtigste Botschaft, auf die wir hoffen konnten", sagte ein US-Vertreter nach dem Treffen. Die Diskussion sei sehr lebhaft gewesen. Vertreter der Europäischen Union und des Irans hatten zuvor am Montag in neuen Sondierungen in Brüssel keine Annäherung erzielt.

"Ende der Diplomatie"

Iran hat sich in einer ersten Reaktion gegen eine Anrufung des Weltsicherheitsrats verwahrt. Die Einschaltung des wichtigsten UN-Gremiums würde Iran als "Ende der Diplomatie" betrachten, erklärte am Dienstag der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani im staatlichen Nachrichtensender Khabar. Zuvor hatte bereits der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh erklärt, er gebe keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt.

Maßnahmen gefordert

Jack Straw, Britischer Außenminister

Lud seine "Veto-Kollegen" nach London ein: britischer Außenminister Jack Straw (Archiv-Bilder)

Von den USA und der EU war die Einschaltung des höchsten UN-Gremiums bereits zuvor gefordert worden. Unerwartet schlossen sich auch China und Russland dieser Position an. Beide Länder hatten sich bis zuletzt skeptisch über den Gang vor den Sicherheitsrat geäußert.

In der Erklärung betonen die Minister ihre "gemeinsame Sorge" über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschließlich der Forschung wieder auszusetzen.

Der IAEO-Gouverneursrat soll dem Sicherheitsrat alle Berichte und beschlossenen Resolutionen der IAEO vorlegen. Bevor das UN-Gremium aber eine Entscheidung trifft, um die "Autorität des IAEO-Prozesses zu stärken", soll ein für den 6. März geplanter IAEO-Bericht abgewartet werden.

Das "iranische Problem"

Die Minister betonen in der Erklärung ihr Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag und ihr gemeinsames Bemühen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Zugleich bekräftigen sie ihren Beschluss, für das "iranische Problem" eine diplomatische Lösung zu finden. Die so genannte EU-3-Gruppe (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) will dem Gouverneursrat am Donnerstag eine Resolution vorlegen, über die dann von den mehr als 30 Ländern im Rat entschieden werden muss.

Der Iran beharrt bislang auf eine Urananreicherung im eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran damit das Ziel verfolgt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Deshalb forderten die EU-3 objektive Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft im Iran. Als Kompromissgrundlage gilt ein Vorschlag Moskaus, wonach der Iran die Urananreicherung nach Russland auslagern soll. Teheran signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, will aber neben Russland auch China in solche Überlegungen einbeziehen. (mas)

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