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Fokus Osteuropa

UN-Vermittler stellt Kosovo-Plan in Belgrad und Pristina vor

Die Lösung des Kosovo-Status geht in die Endphase. Unmittelbar vor Vorlage des UN-Berichts zum Kosovo gibt es keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern.

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Kritik an Martti Ahtisaaris Plan erwartet

In den vergangenen Tagen haben sich die Kosovo-Kontaktgruppe, der Europarat, die EU und die NATO intensiv mit der Lösung der Kosovo-Frage beschäftigt. An diesem Freitag (2.2.) will der Kosovo-Vermittler der UN, Martti Ahtisaari, seinen mit Spannung erwarteten Plan zur Zukunft des Kosovo in Belgrad und Pristina vorstellen. Es wird erwartet, dass Ahtisaari eine Form der Unabhängigkeit, die an Bedingungen geknüpft ist und einer internationalen Überwachung unterliegt, vorschlagen wird. Serbien und den Kosovo-Albanern soll Gelegenheit gegeben werden, den Plan zu prüfen, bevor der UN-Sicherheitsrat darüber befindet.

Eine Kompromisslösung zwischen beiden Seiten zeichnet sich nicht ab. Serben und Albaner beharren seit Monaten auf ihren Positionen. Es ist daher anzunehmen, dass der Ahtisaari-Plan auf Kritik von beiden Seiten stoßen wird. Die Führung der Kosovo-Albaner in Pristina hofft, dass am Ende des Prozesses Kosovo ein unabhängiger Staat wird, während Belgrad weiterhin darauf besteht, dass Kosovo an Serbien angegliedert bleibt. In Ahtisaaris Vorschlag wird dagegen offenbar weder Kosovo als unabhängig definiert, noch Serbiens Hoheit über das Territorium bekräftigt.

Abwarten in Pristina

Diplomatischen Kreisen zufolge wird Ahtisaari die Forderung Belgrads nach einer Fortsetzung der Verhandlungen erfüllen, was die albanische Seite bisher abgelehnt hat. Allerdings kann sich dies ändern. "Von uns aus gesehen, sind die Verhandlungen erschöpft, weil die beteiligten Seiten genug Möglichkeiten und Raum hatten, um alles zu sagen, was sie zu sagen hatten. Wenn jemand die Verhandlungen aus einem taktischen Grund oder wegen unzureichender Koordination innerhalb der Kontaktgruppe fortsetzen will, werden wir auch das akzeptieren. Das ist ein gemeinsames Projekt mit der internationalen Gemeinschaft, daher soll ein Nachgeben unsererseits eine Beschleunigung der endgültigen Lösung bewirken", erklärte Ilber Hysa, Mitglied des Kosovo-Verhandlungsteams.

Auch Kosovo-Premier Agim Ceku geht davon aus, dass es in Ahtisaaris Paket auch Punkte geben wird, die den Kosovo-Albanern nicht gefallen werden. "Trotzdem sind wir vollkommen davon überzeugt, dass sein Plan positiv und den Willen der Bürger des Kosovo respektieren wird", erklärte Ceku. Die Kosovo-Delegation der Albaner hat in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass sie dazu bereit sei, sich mit Martti Ahtisaari zu treffen und alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, um mögliche Unruhen zu verhindern.

Gegenwind aus Belgrad

Viel Staub um den Ahtisaari-Besuch wurde dagegen in Belgrad aufgewirbelt. Premier Vojislav Kostunica hat es abgelehnt, sich mit ihm zu treffen, mit der Begründung, dass seine Regierung nur noch technisch bis zur Bildung der neuen im Amt sei. Bei den Koalitionsverhandlungen seiner Partei, der Demokratischen Partei Serbiens, wird indes zugrunde gelegt: Kosovo war und ist ein Bestandteil Serbiens. Kostunica hat sogar mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit allen Ländern gedroht, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen würden. Mit Ahtisaari wird sich in Belgrad lediglich Präsident Boris Tadic treffen.

Übereinkunft bis April?

Nach dem Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe vor einer Woche in Wien hieß es, im Februar würden zunächst die Verhandlungen über die so genannten technischen Fragen – Dezentralisierung, Kulturerbe, Rechte der ethnischen Gemeinschaften und Wirtschaftsfragen – fortgesetzt.

Im Hinblick auf den politischen Teil des Kosovo-Plans von Ahtisaari werden Belgrad und Pristina zunächst kaum Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen einzubringen, weil der Plan direkt an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird. Erwartet wird, dass er sich auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates im April befindet. Zuvor sollen alle technischen Probleme ausgeräumt werden. Vertreter von Ahtisaaris Büro erklären, dass man hoffe, bis April eine Übereinkunft sowohl innerhalb der Kontaktgruppe als auch im Sicherheitsrat über den künftigen Status Kosovos zu erzielen.

Bahri Cani
DW-RADIO/Albanisch, 1.2.2007, Fokus Ost-Südost

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