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Aktuell Welt

UN veröffentlicht Namen mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher

Seit vier Jahren tobt der blutige Konflikt in Syrien. Hunderttausende wurden getötet. Die Vereinten Nationen wollen nun Namen mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher veröffentlichen.

Nach vier Jahren intensiver Beobachtung sei es nun an der Zeit, Verantwortliche in dem Konflikt zu nennen, heißt es in einem Bericht der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Dadurch könnten die Menschen in der Region möglicherweise vor weiteren Grausamkeiten geschützt werden.

Bislang hat der Ausschuss vier geheime Namenslisten mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen zusammengetragen. Ein Streit zwischen den UN-Vetomächten verhindert, dass diese Fälle dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden. Der Untersuchungsausschuss hat Verbrechen wie Mord, Folter, sexuelle Gewalt und den Einsatz von Kindersoldaten dokumentiert. Die Namen könnten bereits im März veröffentlicht werden. Die Straflosigkeit in diesem Konflikt dürfe nicht weiterbestehen, hieß es aus der Kommission unter der Leitung des UN-Ermittlers Paulo Sérgio Pinheiro. Auch ein UN-Sondertribunal zu Syrien müsse in Erwägung gezogen werden.

"Unvorstellbares Leid"

"Es ist unvorstellbar, dass die syrische Bevölkerung weiter so leiden soll, wie sie es in den vergangenen vier Jahren getan hat", sagte der Kommissionsvorsitzende Paulo Sérgio Pinheiro vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Zugleich kritisierte er die Weltgemeinschaft dafür, nur begrenzte Versuche unternommen zu haben, um Frieden und Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten.

Pinheiros Kommission legt der terroristischen Al-Nusra-Front ebenso wie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) extreme Brutalität gegen Zivilisten und besonders gegen Minderheiten zur Last. Dazu gehörten öffentliche Hinrichtungen und Verstümmelungen in Gebieten, die die Gruppen eingenommen hätten.

Gleichzeitig geht dem Bericht zufolge die syrische Armee in einer Atmosphäre absoluter Straflosigkeit gegen mutmaßliche Unterstützer oppositioneller Gruppen vor. Viele der Opfer von Armeeangriffen seien Zivilisten. Die syrische Regierung sei außerdem für willkürliche Festnahmen, Verschleppungen und Folter verantwortlich.

Hunderttausende Tote

Die Zahl der Toten in Syrien insgesamt geht nach Angaben der UN-Experten in die Hunderttausende. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. Notleidende können nicht einmal mit dem Nötigsten versorgt werden, weil Helfer keinen Zugang bekommen, und die Not die vorhandenen Hilfen weit übersteigt. "Die Opfer verdienen mehr als unser Mitgefühl", sagte Pinheiro. "Wir können nicht immer wieder ein Ende des Konflikts und der ganzen Verbrechen fordern, wenn wir keine Schritte ergreifen, dieses Ende herbeizuführen."

Der Bericht ist der neunte der Kommission, der neben Pinheiro auch die ehemalige Chefanklägerin des früheren Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte, sowie die US-Diplomatin Karen Koning AbuZayd und der thailändische Völkerrechtler Vitit Muntarbhorn angehören. Ihre Aufgabe ist es, Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Die syrische Regierung hat der Kommission bislang eine Reise nach Syrien verwehrt. Ihr Bericht basiert auf mehr als 3.500 Befragungen, die im Ausland geführt wurden.

cr/hf (dpa, afp, epd)