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Aktuell Nahost

UN-Syrien-Gesandter will Hilfskonvois durchsetzen

Der UN-Sondergesandte de Mistura hat von Syrien einen ungehinderten Zugang zur notleidenden Bevölkerung in den belagerten Städten gefordert. Das scheint das Regime in Damaskus nun zumindest teilweise zu genehmigen.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura (Artikelbild), hat in Damaskus in Gesprächen mit Außenminister Walid al-Muallim ein schnelles Ja für die Lieferung von Hilfsgütern verlangt, wie UN-Sprecher Ahmad Fawzi in Genf mitteilte.

Inzwischen haben die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben von der syrischen Regierung zumindest für einige Ortschaften die Genehmigung für Hilfslieferungen erhalten. So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von den Truppen das Asssad-Regimes eingeschlossenen Orte Sabadani, Madamijeh und Madaja, in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja sowie in die Regime-Enklave Dair as-Saur im Gebiet der Terrormiliz IS gebracht werden, teilte das UN-Nothilfebüro in Amman mit.

Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete in dem Bürgerkriegsland ist eine der von der internationalen Syrien-Unterstützergruppe in München vor wenigen Tagen gestellten Forderungen. In den schätzungsweise 15 eingeschlossenen Orten harren etwa 400.000 Männer, Frauen und Kinder aus, viele von ihnen sind Hilfsorganisationen zufolge bereits verhungert. Die Regierung in Damaskus sei verpflichtet, Hilfskonvois ungehindert fahren zu lassen, hatte de Mistura betont.

Angriffe auf Schulen und Kliniken

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich in der vergangenen Woche in München neben der humanitären Hilfe auch auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt, die eigentlich an diesem Freitag beginnen soll. Die Angriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib am Montag haben den Syrien-Konflikt allerdings wieder verschärft. Bei den Luftschlägen waren nach UN-Angaben fast 50 Menschen getötet worden.

Der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmaß der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handele. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht davon aus, dass die russische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist.

Das zerstörte MSF-Krankenhaus in der syrischen Provinz Idlib (Foto: Getty Images/AFP)

Das zerstörte MSF-Krankenhaus in der syrischen Provinz Idlib

Der Vorsitzende der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Frankreich, Mego Terzia, sagte der Zeitung "Le Monde", die beschossenen Zonen in der Provinz Idlib würden von der Opposition kontrolliert. "Es wäre unlogisch, dass sie ein Krankenhaus bombardieren, das ihre Bevölkerung versorgen soll. Die vier Raketen sind klar von der Koalition abgeschossen worden, die von der Regierung von Damaskus geführt wird", erklärte Terzia. Das Krankenhaus in der Provinz Idlib wird von MSF unterstützt.

Russland: Nicht verantwortlich

Russland wies hingegen sämtliche Anschuldigungen zurück. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das MSF-Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte.

Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Russland mit seinen Luftangriffen in Syrien die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand zunichte gemacht. "Die ganze Welt hofft auf Frieden und ist zu Gesprächen bereit", sagte Tusk bei einem Besuch in Athen. Die russischen Bombardements in Syrien machten jedoch "wenig Hoffnung" auf ein Ende des seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs.

Appell Steinmeiers

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland und die Türkei nochmals zur Einhaltung der Friedensvereinbarung für Syrien auf. "Meine klare Erwartung ist, dass auch Moskau und Ankara sich in all ihrem militärischen und politischen Tun an den Münchner Verpflichtungen orientieren", betonte Steinmeier.

Russland fliegt seit Ende September zur Unterstützung der syrischen Armee Luftangriffe auf Dschihadisten und andere Rebellen in Syrien. Die türkische Armee beschießt seit Tagen kurdische Milizen im Norden Syriens, um zu verhindern, dass diese das von ihnen kontrollierte Gebiet ausdehnen.

wl/qu/se (dpa, rtr, afp)