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Fokus Osteuropa

UN stellen Abnahme der Kriminalität auf dem Balkan fest

Die Kriminalität auf dem Balkan geht zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine UN-Studie. Korruption und organisiertes Verbrechen bleiben allerdings Problemfelder.

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Balkan immer noch Drogenstraße

Entgegen landläufiger Vorurteile ist der Balkan nach den Kriegen und Umwälzungen der 1990er Jahre mittlerweile eine der sichersten Regionen für Bürger in Europa. In den Ländern von Kroatien über Albanien bis Bulgarien gibt es weniger Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte gegen Einzelpersonen als in Westeuropa. Das stellen die Vereinten Nationen in einer Studie fest, die Ende Mai veröffentlicht wurde. Einzige Ausnahme: Das gerade unabhängig gewordene Kosovo. Dort sind fehlende Strukturen und Kriminalität noch ein großes Problem.

Hauptroute für Heroinschmuggel

Der Chef des UN-Büros für Drogen und Verbrechen, Antonio Maria Costa, sagte in Brüssel, der Balkan lasse die Ära hinter sich, in der Demagogen, Geheimpolizei und Schurken vom Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen gelebt hätten. Es zeige sich, dass die Region in den letzten 15 Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Bürgerkriege beim Zerfall Jugoslawiens einen dramatischen Wandel durchgemacht habe. „Dadurch hat organisiertes Verbrechen um sich gegriffen. Konventionelle Straftaten gegen Eigentum oder Gewalt gegen Personen sind erheblich zurückgegangen. Es bleiben ernste Probleme wie Korruption und Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen. Wir sind aber zuversichtlich, dass die Annäherung an die EU diese Straftaten verringern wird", so Costa. Trotzdem gebe es immer noch Bedrohungen für die Stabilität der Region, heißt es in dem UN-Bericht weiter. Der Balkan sei immer noch eine Hauptroute für den Schmuggel von Heroin aus dem Nahen Osten nach Westeuropa. Die rund 80 bis 100 Tonnen Heroin, die jedes Jahr über diese Route kämen, hätten einen höheren Wert als das Bruttoinlandsprodukt mancher Kleinstaaten am Wege.

Epizentrum für Menschenhandel

Olli Rehn, der Erweiterungskommissar der EU, kritisierte, dass die Statistiken, die die Vereinten Nationen verwendeten, nicht alle der Lebenswirklichkeit entsprechen. Positive Zahlen bei einzelnen Delikten seien schön und gut, so Rehn, aber "das ist natürlich kein Grund zur Nachlässigkeit, denn das organisierte Verbrechen ist ein ernstes Problem auf dem Balkan. Seine Nebeneffekte wie Korruption bedrohen sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Sicherheit." Polizeibehörden in der EU sähen den westlichen Balkan als Epizentrum für Drogenschmuggel und Menschenhandel in Europa. Olli Rehn sagte weiter: „Die EU und die öffentliche Meinung sind besorgt über die Verbrecher aus dem westlichen Balkan. Sie müssen überzeugt werden, dass ausreichende Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen angewendet werden." Doch selbst bei den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien gibt es daran noch erhebliche Zweifel. Dort sei Korruption nach wie vor ein großes Problem, schreiben die Vereinten Nationen in ihrem Bericht.

Querverbindungen zu politischen Eliten

Das organisierte Verbrechen auf dem Balkan nehme ab, aber es gebe noch viele Kriegsgewinnler und Unterweltbosse aus vergangenen Zeiten, die heute versuchten, ihre illegal erworbenen Vermögen und ihren Ruf rein zu waschen. Es gebe immer noch zahlreiche Querverbindungen zu politischen Eliten, meint Monica Macovei. Sie war bis 2007 Justizministerin in Rumänien und wurde entlassen, weil sie Korruption in höchsten Staatsämtern verfolgen wollte. Macovei sagte: „Der Kampf gegen politische Korruption bedeutet, dass man die politische Klasse ändern muss. Die wehrt sich natürlich, wie in meinem Falle. Das passiert immer wieder. Sie schlagen zurück, denn sie haben ja Gesetze und Macht in ihrer Hand. Das ist sehr schwierig, vielleicht eine unmögliche Aufgabe." Heute berät Monica Macovei die Regierung in Mazedonien beim Kampf gegen Korruption. Sie empfiehlt eine weitere Annäherung der Balkanstaaten an die EU, verlangt aber auch, dass die EU harte Kriterien anlegt und nicht wie im Falle Rumäniens und Bulgariens nachlässig über Mängel bei der Korruptionsbekämpfung hinwegsieht.

Der Grad an Korruption ist nach Angaben der UN in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Höchste Werte ergab die Untersuchung für Albanien, die Republik Moldau und Rumänien, während die Korruption in Serbien oder Kosovo relativ niedrige Werte erreicht. In Albanien gaben zwei Drittel der Befragten Bürger an, im Jahr 2006 Bestechungsgeld gezahlt zu haben. In Serbien waren es 13 Prozent. Der Durchschnittswert für Bestechung liegt in Westeuropa allerdings nur bei zwei Prozent.

Bernd Riegert

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