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Aktuell Afrika

UN starten neue Somalia-Mission

Jahrzehntelang hatte Somalia keine funktionierenden staatlichen Strukturen. Seit September gibt es eine neue Regierung. Jetzt wollen die UN mit einer "politischen Mission" den Friedensprozess unterstützen.

In dem Land am Horn von Afrika herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. In den vergangenen Jahren entwickelte sich Somalia immer mehr zu einem Rückzugsgebiet für Islamisten und Piraten. Aber seit Truppen der Afrikanischen Union vor mehr als 18 Monaten die islamistische Al-Shabab Miliz aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben haben und das Land eine neue Regierung hat (Das Artikelbild zeigt einen Teil des Kabinetts), hat sich die Lage insgesamt etwas beruhigt. Die Bevölkerung des geschundenen Landes hat neue Hoffnung geschöpft.

Die Vereinten Nationen wollen dem ostafrikanischen Land mit der neuen UN-Mission auf die Beine helfen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York einstimmig die Bildung der Unsom (United Nations Assistance Mission in Somalia). Die zunächst auf zwölf Monate begrenzte Unterstützungsmission besteht nicht aus Blauhelm-Soldaten, sondern aus Experten, die die Regierung und die örtlichen Behörden von Juni an beraten sollen. Initiiert wurde die neue Somalia-Mission von Großbritannien. So sprach denn auch der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach dem Beschluss in New York vom wichtigsten Engagement der Vereinten Nationen in Somalia seit mehr als zwei Jahrzehnten.

200 Experten für Somalia

Ein Schwerpunkt der UN-Mission ist die Vorbereitung von Wahlen. Weil diese erst 2016 vorgesehen sind, ist eine Verlängerung des Mandats wahrscheinlich. Die UN-Mitarbeiter sollen auch auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Am 3. Juni sollen die ersten 30 UN-Experten mit der Arbeit in Mogadischu beginnen. In den kommenden Monaten soll die Mission auf 200 Mann ausgeweitet werden. Sowohl Politikberater als auch Sicherheits- und Finanzexperten werden an der Unsom-Mission beteiligt sein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte den Beschluss. "Die neue UN-Mission hat die Chance, den ständigen Zyklus aus Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und fehlendem Rechtsstaat zu durchbrechen", hieß es.

Obwohl Somalia nach über 20 Jahren als gescheiterter und von kriegerischen Konflikten zerrütteter Staat seit September wieder eine legitime Zentralregierung hat, hat diese es bislang nicht geschafft, sich in weiten Landesteilen als effektive Staatsmacht zu etablieren. Die Durchsetzungsfähigkeit der Somalischen Nationalregierung (Somali National Government, SNG) SNG leidet unter dem erheblichen Widerstand unterschiedlicher radikal-islamistischer Oppositionsgruppen sowie verschiedener, auf Clan-Basis oder persönlichen Loyalitäten basierender bewaffneter Milizen. Die einflussreiche Al-Shabab-Miliz ist zwar geschwächt, hatte aber in jüngster Zeit ihre Angriffe in Mogadischu wieder intensiviert. Dennoch ist die Lage insgesamt deutlich stabiler geworden.

qu/wl (dpa, afpe,APE)

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