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Aktuell Nahost

UN-Sondergesandter zieht düstere Bilanz über den Irak

Zum Ende seines Mandats hat der deutsche Diplomat Kobler in Bagdad ein eindruckvolles Bild des herrschenden Desasters gezeichnet. Im Interview mit der Agentur AFP beklagte er vor allem zunehmende Gewalt und Reformstau.

"Ich bin sehr besorgt am Ende meiner zwei Amtsjahre, weil das Sektierertum und die Gewalt zunimmt", sagte der UN-Sondergesandte für den Irak, Martin Kobler, in der Hauptstadt Bagdad. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten "lähmt praktisch alles im Land". Es gebe keinen systematischen Dialog zwischen den Konfessionen. "Nicht miteinander zu reden, ist ein Rezept für eine Desaster", warnte der Diplomat und beklagte einen Reformstau in dem tief gespaltenen Land.

So müssten ein neues Parteiengesetz und ein Gesetz zum Öl- und Gasmarkt verabschiedet und föderale Strukturen geschaffen werden. "Hier sind immer noch einige Dinge unvollendet", sagte Kobler. Zwar habe es der Irak mit Nachbarstaaten wie dem Bürgerkriegsland Syrien nicht leicht, viele Probleme seien aber "hausgemacht".

Alle Reparationen gezahlt

Kobler nannte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) auch zwei Bereiche, in denen in dem Land Fortschritte erzielt worden seien. So habe der Irak mit seinen Reparationszahlungen an Kuwait die Beziehungen zu dem kleinen Nachbarland verbessert. Außerdem hätten einige Wahlen stattgefunden, die als frei und fair eingestuft worden seien.

Unter anderem wegen der Zahlungen an Kuwait lockerte der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag Sanktionen gegen den Irak. Die Strafmaßnahmen waren nach dem Einmarsch der Truppen des früheren Machthabers Saddam Hussein im Jahr 1990 verhängt worden. In seiner Resolution erkannte der Sicherheitsrat an, dass der Irak den vollen Ausgleich geleistet habe. Insgesamt soll Bagdad umgerechnet 31,7 Milliarden Euro gezahlt haben.

Neuer Einsatz im Kongo

Kobler übernimmt im Juli die Friedensmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo. Die MONUSCO-Truppe mit mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten ist einer der bedeutendsten UN-Militäreinsätze weltweit. Der Osten Kongos leidet seit zwei Jahrzehnten unter Gewalt zwischen bewaffneten Gruppen.

gmf/SC (afp, dpa)

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