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Fokus Osteuropa

UN-Sondergesandter Eide fordert Fortschritte im Kosovo

Im Herbst sollen die Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status des Kosovo beginnen. Zuvor müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die UN überprüft dies regelmäßig - zum wiederholten Mal hagelt es nun Kritik.

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Präsident Rugova hofft auf eine positive Beurteilung des UN-Gesandten

Kai Eide, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, hat Pristina und im Anschluss Belgrad besucht. Er sollte feststellen, ob die Voraussetzungen für die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo erfüllt werden. Nach seinen Gesprächen forderte Eide in Pristina, dass sich die Kosovo-Institutionen ernsthafter engagieren müssten.

Fortschritte in Schlüsselfragen notwendig

Eide wollte nicht näher darauf eingehen, ob er wie bei seinem letzten Besuch erneut enttäuscht darüber sei, dass die Erfüllung einiger Standards zu wünschen übrig lasse. Er sagte aber, seiner bereits vor drei Wochen geäußerten Kritik an den Kosovo-Institutionen und den Belgrader Behörden hätten auch die Vertreter der internationalen Kosovo-Kontaktgruppe sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zugestimmt. „Wir befinden uns in einer enorm wichtigen Phase, und ich möchte bei den Schlüsselfragen Fortschritte sehen. Dies betrifft alle. Keiner ist ausgenommen – weder die Regierung noch die Opposition im Kosovo, und ich werde alles aus unmittelbarer Nähe verfolgen“, so Eide. Ferner sei er dazu bereit, jedes Wort oder jeden Satz in seinem Bericht zu verändern, wenn positive oder negative Entwicklungen zu verzeichnen seien.

Der norwegische Diplomat und NATO-Botschafter wies ferner auf das Problem der Korruption und organisierten Kriminalität hin, denn die effektive Bekämpfung dieser Erscheinungen ist einer der geforderten Standards. Eide zufolge handelt es sich dabei um ein Phänomen, das sich nicht auf bestimmte politische Kreise oder Parteien beschränkt, sondern weit verbreitet ist. Daher müsse jeder einzelne seinen Teil der Verantwortung übernehmen und diesen Zustand verbessern.

Kosovo-Präsident Rugova zuversichtlich

Der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, äußerte sich zuversichtlich, dass die Beurteilung des Sondergesandten Kai Eide positiv ausfallen werde, was den Auftakt der Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit des Kosovo bedeuten würde. „Ich bestehe darauf, dass die Unabhängigkeit des Kosovo direkt von den USA und der EU anerkannt wird. Dies würde diesen Teil Europas und der Welt befrieden“, sagte Präsident Rugova nach den Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten.

Eide hat diesen Sommer bereits das dritte Mal das Kosovo besucht, um zu beurteilen, in wie weit die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Standards erfüllt werden. Denn dies ist die Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen über den endgültigen staatsrechtlichen Status des Kosovo. Der Abschlussbericht von Eide wird Ende September erwartet. Danach wird der UN-Sicherheitsrat über das Kosovo debattieren.

Kritik auch an Belgrad

Im Anschluss an seine Gespräche in Pristina besuchte Eide am 22. und 23. August Belgrad. Er unterrichtete Belgrad darüber, dass er die Lage im Kosovo als schlecht einschätze. Nach dem Gespräch mit dem serbisch-montenegrinischen Außenminister Vuk Draskovic ging Eide indes nicht näher darauf ein, was unternommen werden müsste, um die seiner Ansicht nach schlechte Lage zu verbessern. Er machte allerdings deutlich, dass nicht nur die Institutionen in Pristina gemeint seien. „Ich bin unzufrieden mit der Lage in Pristina und in anderen Teilen des Kosovo, aber diese Unzufriedenheit schließt, offen gesagt, Belgrad nicht aus. Denn was wir sehen wollten, ist Fortschritt“, betonte der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs.

Fortschritte erwartet Eide nicht nur in den interethnischen Beziehungen, sondern auch bei anderen Standards, insbesondere mit Blick auf die Funktionsweise der Institutionen. „Mit Premier Bajram Kosumi hatte ich gute Gespräche. Ich erwarte künftig mehr Fortschritte und konstruktives Engagement auch von Belgrad. Dies wäre von größtem Interesse der Kosovo-Serben. Sie sollten sich aktiver dafür einsetzen. Denn dies wird sich positiv auf meine gesamte Arbeit auswirken“, so Eide.

Draskovic: „Ein Nein reicht nicht aus“

Einig war sich Eide mit Außenminister Draskovic darin, dass sich die serbische Regierung konkreter einsetzen müsste. Draskovic sagte dazu: „Es ist der Augenblick gekommen, dass wir hier in Belgrad, unser Volk im Kosovo und ihre Anführer begreifen, dass ein ‚Nein’ als Argument nicht ausreicht. Wir müssen auch sagen, wofür wir sind sowohl hinsichtlich der Dezentralisierung als auch bei den dafür geplanten Projekten“, sagte Draskovic.

Draskovic wies ferner auf Probleme hin, die schwer zu überbrücken seien. Im Gegensatz zu den kosovo-albanischen Vertretern meinte er: „Das Kosovo ist noch lange nicht so weit, dass die Gespräche über den endgültigen Status aufgenommen werden könnten. Alles was geschieht und geschehen wird, kommt dem Prozess für den künftigen Status des Kosovo zugute, der definiert und erreicht werden muss – vornehmlich durch einen serbisch-albanischen Dialog und ein Abkommen zwischen Belgrad und Pristina“. Dabei sollten sowohl der Wille der Albaner und deren Forderungen als auch der Wille der Serben und deren Rechte geachtet werden. „Ich wiederhole erneut, am besten wird dies in der Formel von Serbien-Montenegro dargestellt: ‚Mehr als Autonomie, aber keine Unabhängigkeit'“.

Zulfija Jakupi, Pristina, Ejub Stitkovac, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 23.8.2005, Fokus Ost-Südost

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