UN sollen Chemiewaffen-Einsatz prüfen
21. März 2013
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll aufgefordert werden, eine unabhängige Untersuchungskommission zu entsenden, sagten der britische und der französische UN-Botschafter nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York. Zuvor hatte auch Syrien selbst solch eine Ermittlung vorgeschlagen.
Regime und Opposition werfen sich gegenseitig vor, Granaten mit chemischen Kampfstoffen einzusetzen. Die Opposition spricht von zwei Fällen bei Damaskus und Aleppo, die Regierung nur von einem Fall in der Nähe der Großstadt Aleppo im Norden des Landes.
"Wenn das wirklich wahr ist, wäre das abscheulich. Das wäre sehr ernst", sagte Londons Vize-Botschafter Philip Parham. Das würde eine "ernste Antwort" der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen. "Aber die Fakten sind derzeit nicht klar." Deshalb müssten die Fälle untersucht werden.
Keine Unterschrift aus Russland
Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, dass die Mehrheit der 15 Staaten im Sicherheitsrat einen Brief an Ban schreiben wolle, um eine Untersuchung zu erbitten. "Auch wenn es Skepsis von Seiten Russlands gibt. Mein Kollege Witali Tschurkin wird den Brief wohl nicht unterschreiben." Die Vorwürfe seien aber so schwer, dass die Weltgemeinschaft sie nicht ignorieren könne.
Offenbar würde Damaskus die Ermittler einlassen. Seine Regierung habe Ban offiziell um eine UN-Kommission gebeten, "um diese sehr ernsten und beängstigenden Angriffe der Opposition auf Zivilisten" zu untersuchen, sagte Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. Bislang war Damaskus gegenüber UN-Mitarbeitern stets sehr reserviert.
Chemiewaffen-Einsatz markiert "rote Linie"
Assads Regierung hatte am Dienstag die Rebellen beschuldigt, eine mit Giftgas bestückte Rakete abgefeuert zu haben. Es wäre der erste Einsatz von Chemiewaffen in diesem Krieg. Die Rebellen beschuldigten umgekehrt das Regime der Tat.
US-Präsident Barack Obama sagte bei seinem Israel-Besuch in Jerusalem, er sei "sehr skeptisch", dass Aufständische solche Waffen eingesetzt haben könnten. Man wisse aber, dass die Armee über Chemiewaffen verfüge. Auch er verlangte Aufklärung und erinnerte daran, das der Einsatz von Chemiewaffen eine "rote Linie" für die US-Regierung markieren könnte.
Die USA lehnen eine militärische Intervention bislang ab. In dem zweijährigen Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen bisher 70.000 Menschen getötet worden.
li/sti