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Politik

UN-Soldaten für Darfur erst nach Friedensvereinbarung

Der Sudan hat einen Friedensvertrag mit den Kämpfern in der westlichen Krisenregion Darfur zur Bedingung für einen UN-Friedenseinsatz gemacht. Vorerst sollen Soldaten der afrikanischen Union in der Region bleiben.

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Demonstration in Khartum gegen einen UN-Einsatz in Darfur

Sudans Präsident Omar Hassan el Bashir, Porträt

Sudans Präsident Omar Hassan el Bashir

Der Sudan will eine UN-Friedensmission in Darfur grundsätzlich zulassen - allerdings erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung mit den dortigen Rebellen. Vorerst sollen noch Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion bleiben. Dieser Kompromiss zeichnete sich am Freitag (10.3.2006) beim AU-Außenministertreffen in Addis Abeba ab, wie der sudanesische Ressortchef Lam Akol und der stellvertretende UN-Gesandte bei der AU, Taye Zerihon, mitteilten.

Stabilität als Bedingung

Bevor überhaupt darüber geredet werde, die derzeitige Truppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfur durch Blauhelmsoldaten der UNO zu ersetzen, müssten zwei Punkte erfüllt sein, sagte der sudanesische Außenminister Lam Akol am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo der AU-Rat für Sicherheit und Frieden über den UN-Einsatz beriet. Erstens müsse vor Ort eine stabile Sicherheitslage herrschen, und zweitens müssten die Bürgerkriegsparteien ein Friedensabkommen unterzeichnen. "Wenn diese Punkte verwirklicht sind, haben wir kein Problem damit, dass die UNO (an einem Friedenseinsatz) teilnimmt", sagte Akol.

Flüchtlingslager in Darfur

Flüchtlingslager in Süddarfur

Die Weltgemeinschaft müsse vor allem versuchen, die Friedensgespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja voranzutreiben, erklärte Alkol. Seiner Einschätzung nach reiche ein Monat aus, damit Regierung und Rebellen zu einer Abmachung kämen. Der Rat der AU hatte es im Januar grundsätzlich gebilligt, dass die UNO den Einsatz in Darfur übernimmt.

"Schaden für das Prestige"

Bislang hat sich der Sudan vehement gegen eine UN-Truppe auf seinem Territorium gewehrt. Eine Übergabe der Friedensmission an die Vereinten Nationen würde einen Rückschlag für das Prestige der Afrikaner bedeuten, sagte Akol vor dem AU-Ausschuss für Frieden und Sicherheit. Die Stationierung von Soldaten aus Ländern außerhalb Afrikas würde die Haltung der Rebellen in Darfur verhärten und die Verhandlungsposition der Regierung schwächen.

Gleichwohl lag den Ministern eine Empfehlung des AU-Kommissionsvorsitzenden Alpha Omare Konare vor, eine Blauhelmtruppe in Darfur zu billigen. Die AU sei nicht in der Lage, eine eigene Friedenstruppe zu finanzieren. Die zurzeit in Darfur anwesenden 7.000 Soldaten aus Ländern der Afrikanischen Union waren wegen Geldmangels häufig massiven logistischen Problemen ausgesetzt. Das Mandat der Truppe läuft Ende März aus.

Finanzielle Probleme

Dem Kompromiss zufolge soll die AU-Mission in Darfur nun um vier Monate verlängert werden - trotz erheblicher finanzieller Probleme. Der UN-Gesandte Zerihon erklärte, die Übergabe werde zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfinden. Die Vereinten Nationen benötigten ohnehin bis zu neun Monaten, um eine effektive Truppe für Darfur zusammenzustellen. In der Region kämpfen schwarzafrikanische Rebellengruppen gegen die Regierung in Khartum und mit ihr verbündete arabische Reitermilizen. Der seit gut drei Jahren anhaltende Konflikt hat schon mehr als 180.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

Wegen der anhaltenden Gewalt in Darfur werden die Vereinten Nationen ihre Hilfe in der westsudanesischen Krisenregion für das laufende Jahr um fast die Hälfte kürzen. Kämpfe zwischen Rebellen und Milizen sowie Überfälle schwer bewaffneter Banditen auf Hilfskonvois und Lager führten dazu, dass immer mehr UN-Personal abgezogen werden müsse, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Nairobi. Deshalb sei das Jahresbudget für Operationen des UNHCR von 33 auf 18,5 Millionen US-Dollar gesenkt worden. (stu)

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