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Zuwanderung in die EU

UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

Serbien Grenze Ungarn Flüchtlinge Zaun (picture-alliance/abaca/O. Marques)

Die ungarische Grenze zu Serbien ist mit einem Stacheldrahtzaun gesichert

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine "Praxis und Politik" nicht an "europäisches und internationales Recht" anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

Deutschland Treffen Steinmeier mit Filippo Grandi in Berlin (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

UN-Hochkommissar Filippo Grandi will, dass Ungarn vom Flüchtlingstransfer innerhalb Europas ausgenommen wird

In Lagern festgehalten

Der UN-Appell lässt indes außer Acht, dass Budapest ohnehin kaum Bereitschaft zeigt, Dublin-Fälle zurückzunehmen. Es hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten. Zudem wurden die Asylgesetze verschärft, so dass Ankömmlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dadurch ist ihnen jegliche Bewegungsfreiheit in Ungarn genommen.

Serbien Container-Lager in Kelebija (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/K. Maj)

In Ungarn werden Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens in Container-Lagern festgehalten

Nach UN-Angaben waren Ende vergangener Woche 110 Flüchtlinge - unter ihnen vier unbegleitete Minderjährige und mehrere Familien mit Kindern - in den Transitzonen eingesperrt. Sie würden "in Schiffscontainern umgeben von hohen Stacheldrahtzäunen festgehalten", kritisierten die UN.

Hochkommissar Grandi äußerte "große Besorgnis" über "beunruhigende Berichte", wonach es in zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Flüchtlinge kam. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingspolitik mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen, bezeichnete Grandi als "ermutigend". Allerdings bedürfe es "dringender Maßnahmen", damit die Regierung in Budapest ihre restriktive Flüchtlingspolitik ändere.

uh/sti (dpa, afp)

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