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Aktuell Afrika

UN-Sicherheitsrat verlängert Mission in der Westsahara

Im Konflikt um die von Marokko annektierte Westsahara macht der UN-Sicherheitsrat Druck. Er verlängerte die umstrittene UN-Mission um ein Jahr und forderte von Marokko, die Mission wieder voll arbeitsfähig zu machen.

Der UN-Sicherheitsrat pocht im Streit um den Blauhelmeinsatz in der Westsahara auf eine rasche Wiederaufnahme der Mission. Es gebe ein "dringendes Bedürfnis", dass die UN-Truppe zu "voller Funktionsfähigkeit zurückkehre", heißt es in einer Resolution, die der Rat in New York verabschiedet hat. Zehn Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen. Drei Länder - darunter die Veto-Macht Russland - enthielten sich. Zugleich verlängerte das Gremium das Mandat der Minurso betitelten Mission offiziell bis Ende April 2017.

Zuvor hatte ein Streit zwischen Marokko und den Vereinten Nationen die Zukunft des Einsatzes in Frage gestellt. Der Konflikt war ausgebrochen, weil UN-Chef Ban Ki Moon die Kontrolle Marokkos über die Westsahara als "Besatzung" bezeichnet hatte. Marokko hatte daraufhin seine Mitarbeiter aus der Mission abgezogen und mit dem Rückzug aller seiner Blauhelm-Soldaten aus UN-Friedenseinsätzen gedroht. Gegen die Äußerung Bans protestierten auch Millionen Marokkaner in der Hauptstadt Rabat. Derzeit ist die Minurso-Mission nur eingeschränkt funktionsfähig, weil Marokko 75 ihrer Mitarbeiter ausgewiesen hat.

Dauerstreit um Status

Der Streit um die Westsahara schwelt seit Jahrzehnten. Nachdem Spanien die ehemalige Kolonie im Nordwesten Afrikas 1975 aufgegeben hatte, teilten Marokko und Mauretanien sie zunächst unter sich auf. Als Mauretanien seine Ansprüche 1979 aufgab, besetzte Marokko auch den übrigen Teil des Gebietes. Über den Status der rohstoffreichen Region wird seit Jahrzehnten gestritten. Offizieller Auftrag der Minurso ist es, ein Referendum über diese Frage zu organisieren. Nach Jahren des Bürgerkriegs mit der von Algerien unterstützten Polisario-Front wurde 1991 dort eine UN-Mission eingesetzt. Seitdem wurde sie immer wieder verlängert.

An der Mission beteiligt sich seit Ende 2013 auch Deutschland. Der entsprechende Regierungsbeschluss sieht die Entsendung von bis zu vier deutschen Soldaten in das Einsatzgebiet vor. In Marokko wird die Westsahara, die so groß ist wie Italien, als "südliche Provinzen" bezeichnet.

kle/wa (afp, dpa, ARD)