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Politik

UN-Sicherheitsrat verlängert Irak-Mandat

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Verbleib der von den USA geführten multinationalen Truppen im Irak zugestimmt. US-Vizepräsident Cheney geht von einem Ende des Irak-Einsatzes bis zum Jahr 2009 aus.

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US-Soldaten trotzen der anhaltenden Gewalt im Irak

Die 139.000 im Irak stationierten US-Soldaten und ihre 23.000 Kameraden aus Großbritannien und anderen Ländern bleiben bis auf weiteres vor Ort. Mit der Verlängerung des Irak-Mandats würdigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "die Fortschritte, die bisher bei der Ausbildung und Ausrüstung von irakischen Sicherheitskräften erzielt wurden", erklärte die amtierende Ratspräsidentin, die Dänin Ellen Margarethe Loj, am Dienstag (31.5.2005) in New York. Das Mandat solle "bis zum Ende des politischen Prozesses und in Übereinstimmung mit der Resolution 1546" bestehen. Die Resolution 1546 vom 8. Juni 2004 enthält außer dem Zeitplan für die Demokratisierung des Irak auch das Mandat für die multinationalen Truppen unter US-Führung. Sie musste innerhalb Jahresfrist überprüft und für gut befunden werden.

Persönliche Bitte des irakischen Außenministers

Hoschjar Sebari Außenminister Irak

Der irakische Außenminister Sebari

Der UN-Sicherheitsrat folgte mit der Mandatsverlängerung auch einer Bitte der irakischen Regierung. Iraks Außenminister Hoschiar Sebari hatte den Sicherheitsrat zuvor schriftlich und persönlich um die Verlängerung des Mandats gebeten: Sein Land sehe sich mit einer "zerstörerischen Welle des Terrors und der Gewalt" konfrontiert, deren Ziel es sei, den politischen Prozess zum Scheitern zu bringen, betonte Sebari. Der irakische Außenminister kündigte in New York an, er werde US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch (1.6.2005) um mehr und beschleunigte Hilfe für die irakische Regierung bitten. Die Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte müssten schneller vorangetrieben werden.

"Respektloses" Vorgehen der US-Truppen

Diesem intensiven Bemühen der irakischen Regierung um die Unterstützung der USA steht eine zunehmende innerirakische Kritik am Vorgehen der amerikanischen Truppen gegenüber. So warf der irakische Parlamentspräsident Hadschim al-Hassani am Dienstag (31.5.2005) den US-Truppen im Irak "Respektlosigkeit" vor. Die vorübergehende Festnahme des Vorsitzenden der größten Partei der sunnitischen Araber, Mohsen Abdel Hamit, sei "eine Souveränitätsverletzung, die wir nicht akzeptieren". Der Chef der Islamischen Partei war am Vortag von US-Soldaten festgenommen worden. Nach Intervention von Politikern ließen ihn die Amerikaner frei und räumten ein, die Festnahme sei ein "Fehler" gewesen.

Trauriger Rekord

Flughafenstraße Irak Bagdad Anschlag Autobombe Selbstmordanschlag

Opfer des Anschlages am Bagdader Flughafen

Überhaupt war der Monat Mai kein guter Monat für die US-Truppen. Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten ist nach Armeeangaben im Mai auf den höchsten Stand seit Beginn des Jahres gestiegen. Im vergangenen Monat seien 77 US-Soldaten getötet worden, sagte ein Armeesprecher in Bagdad. Doch auch unter der irakischen Bevölkerung fordern die Unruhen nach wie vor täglich Opfer: So riss am Dienstag (31.5.2005) ein Selbstmordattentäter an einem Armee-Kontrollpunkt in der Nähe von Bakuba zwei irakische Soldaten mit in den Tod. Am Mittwoch (1.6.2005) wurden bei einem Selbstmordanschlag auf einen US-Kontrollpunkt am Flughafen Bagdad mindestens sieben Mitarbeiter einer irakischen Fluggesellschaft verletzt.

Demonstrativer Optimismus

Vizepräsident Dick Cheney

Cheney geht von einem Ende Irak-des Einsatzes bis 2009 aus

Trotz der anhaltenden Gewalt im Irak wagte US-Vizepräsident Dick Cheney jetzt eine kühne Prognose: Der Irak-Einsatz werde bis zum Ende von Präsident Bushs zweiter Amtszeit - also bis zum Jahr 2009 - beendet sein. "Es kann sein, dass wir dann noch eine militärische Präsenz im Lande haben, aber die militärischen Aktivitäten, die wir zurzeit dort haben, werden deutlich zurückgehen. Ich glaube der Aufstand liegt in seinen letzten Zügen", sagte Cheney in einem CNN-Interview. Diese Meinung teilen immer weniger Amerikaner: Laut aktuellen Meinungsumfragen gehen nur noch 42 Prozent der US-Bürger davon aus, dass die Irak-Strategie ihrer Regierung von Erfolg gekrönt sein wird. (ana)

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