UN-Sicherheitsrat uneins im Atomstreit
5. März 2010
Im Streit um das iranische Atomprogramm erhofft sich die amerikanische Regierung Schützenhilfe aus Japan. Bei dem Bemühen, Teheran von der Entwicklung nuklearer Waffen abzubringen, spiele Tokio eine wichtige Rolle, sagte der stellvertretende US-Außenminister Jim Steinberg am Freitag (05.03.2010) nach einem Treffen mit dem Japans Chefdiplomat Katsuya Okada. Das Land engagiere sich vehement gegen die Verbreitung von Atomwaffen, lobte Steinberg.
Bei künftigen Verhandlungen über Sanktionen könnte Tokio eine Schlüsselposition einnehmen. Anfang April übernimmt Japan für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, in dem die USA und ihre Verbündeten mit ihrer Forderung nach neuen Sanktionen bislang auf Widerstand stoßen.
Verhandlungen ja, neue Sanktionen nein
Erst am Donnerstag hatte eine Sitzung des Gremiums die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Frage neuer Strafmaßnahmen gezeigt. Während die ständigen Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich eine schärfere Gangart befürworten, sind China und Russland dagegen. Teheran ignoriere alle Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und verweigere die Zusammenarbeit, sagte Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice. Noch sei Zeit für Verhandlungen, hieß es hingegen von Russland und China.
Während der Sitzung in New York warf Japans UN-Botschafter Yukio Takasu dem Iran vor, das bereits im Jahr 2006 verhängte Waffenembargo zu umgehen. Allein in den vergangenen drei Monaten seien zwei Fälle bekannt geworden. Warnungen liegen dem Sicherheitsrat auch von der Internationalen Atomenergie-Behörde vor. Teheran habe mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen und installiere tausende neuer Zentrifugen, erklärte die Wiener Behörde im Februar.
Auch Brasilien gegen neue Sanktionen
Nicht nur die Veto-Mächte, auch die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich bei ihrer Haltung zum iranischen Atomprogramm uneins. Neben der Türkei lehnt auch Brasilien neue Sanktionen ab. Man dürfe den Iran nicht in die Ecke drängen, sagte Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Auch die libanesische Regierung, die im Mai den Sicherheitsrats-Vorsitz von Japan übernimmt, äußerte sich bislang zurückhaltend zu der Möglichkeit neuer Strafmaßnahmen.
Wie diese konkret aussehen sollen, darauf legte sich die amerikanische Regierung bislang nicht fest. Man habe dem Sicherheitsrat keinen Entwurf vorgelegt, sagte UN-Botschafterin Rice. Es wäre auch ein ungünstiger Zeitpunkt. Chinas neuer UN-Botschafter hat seinen Posten noch nicht eingenommen und es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung in Peking schon zuvor Bereitschaft zu einer Einigung signalisieren könnte.
China: Bemühungen verdoppeln
Unterdessen erneuerte China seine Forderung an Iran, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu verbessern. Alle Beteiligten müssten ihre Bemühungen verdoppeln, um dem Iran eine zivile Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen, sagte der stellvertretende UN-Botschafter Liu Zhenmin. Ähnlich äußerte sich auch sein russischer Kollege Witali Tschurkin. Er glaube, dass es noch immer Raum für Verhandlungen gebe.
Autor: Christian Fähndrich (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert