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Aktuell Welt

UN-Sicherheitsrat ringt um Beobachtermission in Syrien

Die Gewalt in Syrien eskaliert. Russland und China blockieren erneut eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Bemühungen um eine Verlängerung der Beobachtermission gehen weiter.

Nur wenige Stunden nach der neuerlichen Blockade nahmen die Diplomaten der 15 Mitgliedsländer Beratungen über zwei neue Resolutionsentwürfe auf. Über die müsste noch im Laufe dieses Freitags abgestimmt werden, es ist der letzte Tag der auf drei Monate angelegten Mission.

Pakistan schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung der Mission um 45 Tage vor. Eine Änderung des Auftrags oder der Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter sei nicht vorgesehen. Zudem werde in dem Papier die Möglichkeit einer nochmaligen Verlängerung offengehalten.

Dem Westen ist das zu wenig. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen könne, hieß es in New York. Ein britischer Kompromissvorschlag sieht deshalb nur eine einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann fortgeführt werden, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat bestätigt hätten, dass die syrische Regierung Artillerie und schwere Waffen in die Kasernen zurückbeordert hätten.

Russland ist sauer

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Russland und China blockieren Syrien-Resolution

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gab sich verärgert und kündigte Widerstand an. In dem britischen Entwurf sei die Verlängerung der Mission an politische Bedingungen geknüpft. Sein Land werde deshalb den pakistanischen Entwurf unterstützen.

Auch China macht den Westen für das Scheitern der Resolution verantwortlich. Der Entwurf sei unausgewogen gewesen, weil er keinen Druck auf die "immer gewalttätigreOpposition" enthalten habe, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zudem warf sie westlichen Diplomaten Arroganz und Unbewegklichkeit vor. Dies habe letztendlich zu dem Fehlschlag geführt.

Russland und China hatten am Donnerstag trotz der Eskalation der Gewalt erneut eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat durch ihr Veto verhindert. Es war das dritte Mal seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhinderten.

Der unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf sah Wirtschaftssanktionen vor, sollten die syrischen Truppen nicht binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen einstellen. Das lehnte Russland ab.

Auf der falschen Seite

"Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen", kritisierte Tschurkin das Vorgehen des Westens. Die russische Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie keine Resolution akzeptieren könne, die einen Verweis auf das Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen enthalte und damit die Tür für eine militärische Intervention öffne. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf "paranoid". Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.

Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen Chinas und Russlands als bedauernswert und beklagenswert. Die beiden Staaten stünden auf der falschen Seite der Geschichte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Sicherheitsrat habe eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten. "Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen."

gmf/SC (dpa,afp, dapd, rtr)

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