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Welt

UN-Sicherheitsrat fordert bedingungslose Feuerpause

Der Weltsicherheitsrat hat in einer Sondersitzung Israelis und militante Palästinenser zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Zuvor hatte US-Präsident Obama einen entsprechenden Appell an beide Seiten gerichtet.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer "sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe" aufgefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag (Ortszeit) eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer.

Erklärung von Jordanien eingebracht

Israelis und Palästinenser sollen demnach während des islamischen Fests Eid al-Fitr - mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan begangen wird - "und darüber hinaus" das Feuer einstellen. Basis sei die ägyptische Vermittlungsinitiative. Außerdem wird dazu aufgerufen, "das humanitäre Völkerrecht" und insbesondere den Schutz von Zivilisten zu respektieren. Die Erklärung war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat.

Die öffentliche Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Sondersitzungen des obersten UN-Gremiums sind sehr selten, kommen aber vor. Ein Termin mitten in der Nacht ist jedoch extrem ungewöhnlich.

Ein von militanten Palästinensern gegrabener Tunnel im Gazastreifen (Foto: Getty)

Von militanten Palästinensern errichtete Tunnel, die nach Israel führen, will die Armee weiter zerstören

Derzeit halten sich beide Seiten weitgehend an eine Waffenruhe. Eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv bestätigte, es gebe gegenwärtig keine neuen Angriffe auf Hamas-Ziele. Nach einer ruhigen Nacht sei eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nahe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Weiter hieß es, die Feuereinstellung sei unbeschränkt. Die Militäraktionen gegen die Tunnel im Gazastreifen würden aber fortgesetzt.

Auch Obama fordert Waffenruhe

Vor dem UN-Sicherheitsrat hatte auch der US-Präsident nochmals an beide Konfliktparteien appelliert, die Waffen schweigen zu lassen, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte. Es müsse eine sofortige Feuerpause aus humanitären Gründen geben, so Obama in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Langfristig müssten die extremistischen Gruppen entwaffnet und der Gaza-Streifen entmilitarisiert werden, sagte Obama weiter.

Am Sonntag hatte Israel versucht, die Feuerpause einseitig aufrecht zu erhalten. Nachdem die radikalislamische Hamas aber ihre Angriffe auf Ziele in Israel fortgesetzt hatte, ging auch Israels Armee wieder zum Tagesgeschäft über.

Alles Notwendige

Netanjahu warf der Hamas am Sonntag den Bruch einer von ihr verkündeten weiteren 24-stündigen Waffenruhe vor und kündigte eine Fortsetzung des Militäreinsatzes an. Angesichts dieser Situation werde Israel "alles Notwendige" zur Verteidigung seiner Bevölkerung tun, sagte Netanjahu dem US-Fernsehsender CNN. In einem anderen Interview führte der Regierungschef aus, sein Land werde es nicht zulassen, dass "eine skrupellose Terrororganisation entscheidet, wann es ihr genehm ist, einen Moment Pause zu machen, sich wiederzubewaffnen und dann erneut auf unsere Bürger zu schießen".

"Wir bekämpfen nicht die Juden, weil sie Juden sind"

Chaled Maschaal, Hamas Chef (Foto: Getty)

Hamas-Chef Chaled Maschaal

Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte dem US-Fernsehsender PBS, Israel müsse die Blockade des Gazastreifens aufheben. "Wir bekämpfen nicht die Juden, weil sie Juden sind, wir bekämpfen keine anderen Rassen, wir bekämpfen die Besatzer", sagte er. Ein Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sei möglich, nicht aber ein Zusammenleben mit "Besatzern".

Bei der knapp dreiwöchigen Offensive starben mehr als tausend Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten. Während der zwölfstündigen humanitären Waffenruhe am Samstag wurde das ganze Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen sichtbar: Nach palästinensischen Angaben wurden 147 Leichen aus den Trümmern von bei den israelischen Angriffen zerstörten Häusern geborgen. Vielerorts bot sich ein Bild der Verwüstung. Auf israelischer Seite starben inzwischen 43 Soldaten, zudem wurden drei Zivilisten auf israelischem Gebiet getötet.

ml/se/sti (afpe, dpa, rtr)

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