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Fokus Osteuropa

UN-Sicherheitsrat diskutiert über Lage im Kosovo

Am Freitag (27.5) wird der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Kosovo beraten. Seit sechs Jahren steht die Provinz unter UN-Verwaltung. Nun geht es um den endgültigen Status und damit die Zukunft der Region.

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Wird es Fortschritte in der Kosovo-Frage geben?

Im Kosovo sind albanische und serbische Seiten der Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat am 27. Mai. grünes Licht für die Eröffnung der Verhandlungen über den endgültigen Status geben wird. Die Vertreter von Kosovo-Albanern und Serben sind sich einig: Das Kosovo wird eine gute Note vom UN-Sicherheitsrat bekommen. Ministerpräsident Bajram Kosumi erläutert seine Erwartungen: "Ich erwarte eine positive Bewertung des ganzen Prozesses - besonderes für die Standards und die Lage der Minderheiten im Kosovo, wo viele positive Schritte gemacht worden sind. Die Situation ändert sich im positiven Sinne ständig: Dieses Jahr ist besser als letztes und dieser Monat ist besser als der April. Deswegen erwarte ich positive Bewertungen."

Unterschiedliche Berichte

Im UN-Sicherheitsrat werden zwei Berichte präsentiert: der eine vom UN-Vertreter im Kosovo, Soren Jessen Petersen, und der zweite von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Vertreter der kosovo-serbischen Abgeordneten von der "Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, sagt, er sei über beide Berichte informiert: "Ich habe beide Berichte in Teilen gesehen und glaube, dass sie aufeinander abgestimmt sind. Deswegen wird die Bewertung relativ positiv ausfallen, aber genügend für die Eröffnung des Prozesses zur endgültigen Statusfrage."

Standards vor Status

Der ehemalige UNMIK-Chef, der deutsche Diplomat Michael Steiner, hatte vor vier Jahren das Dokument "Standards für das Kosovo" vorgestellt. Danach muss das Kosovo acht Bedingungen vor der Eröffnung des Prozesses für den endgültigen Status erfüllen. Es gilt das Prinzip "Standards vor Status". Ziel ist ein Kosovo, in dem jeder - unabhängig von ethnischer, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit - frei ist und ohne Furcht, Feindschaft oder Gefahr im Kosovo leben kann. Unter anderem geht es in dem Dokument um die Bildung demokratischer Institutionen, Flüchtlingsrückkehr, wirtschaftliche Entwicklung und Klärung des Eigentumsrechts, Transformation der sogenannten Kosovo-Schutztruppe (TMK), Sicherheit und freie Bewegung für Minderheiten und der Dialog zwischen den Regierungen in Prishtina und Belgrad.

Gescheiterte Annäherung

Im Mittelpunkt steht noch immer die Frage nach einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo. Und dass ist der Punkt, wo die albanische und serbische Seite ganz gespalten sind. Denn Belgrad betont weiterhin, dass das Kosovo ein Teil Serbiens sei. Die serbischen und albanischen politischen Vertreter haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie keinen direkten Dialog führen können. Seit Anfang der 1990er Jahren gab es Dutzende von Versuche, aber sie sind immer gescheitert. In den letzten Tagen gab es neue Vorstöße. Der serbische Präsident Boris Tadic und Premierminister Vojislav Kostunica haben Ibrahim Rugova beziehungsweise Bajram Kosumi zu direkten Gesprächen eingeladen. Rugova hat solche direkten Gespräche in Belgrad oder Prishtina aber abgelehnt. Er will sich mit Tadic nur bei internationalen Konferenzen treffen, was der serbische Präsident wiederum ablehnt.

Kosumi betont, dass er jederzeit zu Gesprächen mit Kostunica und anderen serbischen Vertretern bereit ist, aber nicht über den endgültige Status des Kosovo: "Das ist kein Problem, das zwischen Serbien und dem Kosovo gelöst werden muss. Über die Zukunft des Kosovo muss das kosovarische Volk entscheiden. Das ist sein Recht. Darüber kann nicht irgendein serbischer Präsident oder Premierminister entscheiden."

Bahri Cani
DW-RADIO/Albanisch, 25.5.2005, Fokus Ost-Südost

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