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Politik

UN-Sicherheitsrat beschließt Iran-Resolution

Der Iran hat nun bis Ende August Zeit, die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde zu erfüllen. Erste iranische Reaktionen signalisieren Ablehnung.

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Nur Katar entschied sich zu einem "No-Vote" im Sicherheitsrat

Der Iran hat die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates zur Einstellung der Urananreicherung binnen vier Wochen
zurückgewiesen. "Die Resolution hat keinerlei rechtliche Grundlage und ist deshalb inakzeptabel für den Iran", sagte der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses, Kasem Jalali, am Montagabend (31.7.06) der iranischen Nachrichtenagentur ISNA in Teheran.

Prompte Reaktion

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Resolution am Montag verabschiedet. Darin wird dem Iran eine Frist bis zum 31. August gesetzt, alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen. Er solle seine umstrittene Urananreicherung einstellen und jeglichen Verdacht ausräumen, dass er Atombomben bauen will. Der Sicherheitsrat sei "ernsthaft besorgt" über die bisherige Weigerung des Irans, mit der IAEO zusammenzuarbeiten, heißt es in der Resolution 1696.

Hinter dem Entwurf stehen die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland, das an den Verhandlungen beteiligt war. Lediglich das arabische Ratsmitglied Katar enthielt sich bei der Abstimmung in New York der Stimme.

Mahmud Ahmadinedschad

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gerät unter Druck

Auf Drängen Russlands und Chinas verhängte der UN-Sicherheitsrat vorerst keine Sanktionen gegen den Iran. Sollte die iranische Regierung die Forderungen des Sicherheitsrates jedoch nicht erfüllen, sind diplomatische und wirtschaftliche Strafen nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta denkbar. Militärische Sanktionen werden dagegen nicht in Erwägung gezogen.

Keine einheitliche Interpretation

Während der amerikanische Botschafter Bolton betonte, dass im Falle einer iranischen Weigerung auf jeden Fall Sanktionen folgen würden, sagte ein Vertreter Chinas: "Dialog und Verhandlungen sind der einzige Ausweg." Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere hob den verpflichtenden Charakter der Resolution hervor. Dies sei der wesentliche Unterschied zu der vorhergehenden Erklärung
des Rates, die der Iran ignoriert hatte. "Für uns ist die Interpretation ziemlich klar", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. "Dieser Text ist bindend, und wenn in dieser Frist keine positive Antwort erfolgt, wird es eine neue Resolution geben, die Maßnahmen gegen den Iran enthalten könnte." (kas)

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